Aufklärung über Rückvergütungen - Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern

Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der III. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass „freie“ Anlageberater – anders als „bankgebundene“ Anlageberater – nicht verpflichtet sind, ihre Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären. Dennoch kann nicht von einer nunmehr gesicherten Rechtslage gesprochen werden.

„Die Problematik um sogenannte „Rückvergütungen“ – neudeutsch auch „Kick-Backs“ genannt – wird aber in den einzelnen Schadensersatzprozessen auch künftig von hoher Relevanz sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht derzeit ca. 200 Lehman-Geschädigte bundesweit anwaltlich vertritt und zahlreiche Filmfondsanleger anwaltlich berät. So hatte im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage in Sachen „Lehman-Zertifikate“ beispielsweise die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. im Mai 2010 die Commerzbank AG und die 19. Zivilkammer des LG Frankfurt a. M. im März 2010 eine Sparkasse zu Schadensersatz verurteilt, weil deren Berater nicht über die exakte Höhe des von der Emittentin erhaltenen Bonus informiert hatten.

Schon lange befasst sich der XI. Zivilsenat des BGH mit einzelnen Facetten der Offenlegung von Rückvergütungen bei der Anlageberatung. In seiner Entscheidung vom 12.05.2009 (IV. Kick-Back-Entscheidung des BGH) deutete der Bankensenat des BGH an, die Kenntnis einer Richtlinie vom 26.05.1997 könne ausreichen, um eine vorwerfbare Pflichtverletzung zu begründen.

Einen regelrechten „Paukenschlag“ setzte der XI. Zivilsenat des BGH aktuell in seiner Entscheidung vom 29.06.2010, als er im Anschluss eine kurze Stellungnahme seines früheren Vorsitzenden Gerd Noppe feststellt, bereits aus zwei Entscheidungen aus den Jahren 1989 und 1990 zu heimlichen Kick-Back-Vereinbarungen zwischen Anlagevermittlern und Brokern bei Warentermingeschäften sei für Banken erkennbar gewesen, dass eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bestehe.

Doch was sind „Rückvergütungen“ eigentlich? So geht ein Teil der Instanzenrechtsprechung davon aus, die Kick-Back-Rechtsprechung gelte ausschließlich für Rückvergütungen, welche nur dann vorlägen, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahle, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse habe, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Hiervon seien Innenprovisionen zu unterscheiden. „Doch diese neu eingeführte Differenzierung des XI. Zivilsenats hat sich in der Rechtsprechung nur zum Teil durchgesetzt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche beispielhaft auf das LG München verweist, welches Zweifel äußerte, ob der Bankensenat des BGH diese Differenzierung tatsächlich vornehmen wolle.

Nach wie vor ist die Rechtsprechung – auch und gerade im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des XI. Zivilsenats beim BGH – nicht einhellig, was insoweit einer erheblichen Brisanz zukommt, als dass eine anwaltlich fundierte Beratung potentiell Betroffener durch die Differenzierung in der Rechtsprechung bzw. auch in der Literatur nicht einfacher wird. „Gerade im Hinblick auf die drohende Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegen die u.a. Filmfondsbeteiligungen vertreibenden Banken zum 31.12.2010 wäre eine zeitnahe klarstellende Entscheidung des BGH für die Rechtsanwender mehr als vorteilhaft, überzeugt nach hiesiger Rechtauffassung auch die Rechtsprechung des III. Zivilsenats um die fehlende Aufklärung freier Anlageberater über Rückvergütungen nicht. Es ist nicht einsehbar, weshalb freie Anlageberater dem Interessenkonflikt nicht ebenso verhaftet sein sollen, wie die Banken“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen Anlegern gerade im Hinblick auf die zum Teil in der Rechtsprechung sehr umstrittenen Entscheidungen um die Anwendbarkeit zur Kick-Back-Rechtsprechung des BGH anrät, fachkundige Hilfe durch auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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