Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken weist Klage der INNOVA ²Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (i.L.) auf Zahlung rückständiger Raten ab

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in aktueller Entscheidung vom 28.04.2016 die Berufung der INNOVA ² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (i.L.) zurückgewiesen.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Die insolvente Fondsgesellschaft, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Robert Kramer als nach § 38 KWG bestellter Abwickler, klagte gegen einen Anleger auf Zahlung der noch nicht erbrachten Einlage.

„Die INNOVA ² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. war bis zu ihrer Abwicklung Ende des Jahres 2011 als geschlossener Leasingfonds am Markt tätig. Anleger sollten sich als Treuhandkommanditisten mittelbar über die CERTURO Treuhandgesellschaft mbH an der Gesellschaft beteiligen, wobei es zwei Beteiligungsvarianten gegeben hatte. So konnte die Einlage entweder in einem Gesamtbetrag und / oder in ratierlicher Bedienung erbracht werden“, so Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..

Bereits das Landgericht Frankenthal hatte die Klage der sich in Liquidation befindlichen Fondsgesellschaft abgewiesen, weil im dortigen Treuhandvertrag keine unmittelbare Verpflichtung des sich als Treugeber beteiligenden Anlegers vorgesehen war.

„Eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung des Beklagten als Treugeber ist gegenüber der Klägerin nach der konkreten Ausgestaltung der Verträge nicht begründet. Eine vertragliche Zahlungsverpflichtung hat der Beklagte allein gegenüber dem Treuhänder übernommen. Dieser sollte nach dem jeweiligen Erhalt der Zahlungen sodann in entsprechendem Umfang den von ihm für den Beklagten gehaltenen Kommanditanteil an der Klägerin erhöhen“.

Doch auch der von der sich in Liquidation befindlichen Fondsgesellschaft aus abgetretenem Recht geltend gemachte Zahlungsanspruch hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in zweiter Instanz nicht für rechtens erachtet, weil ein Kommanditist nach BGH-Rechtsprechung rückständige Einlagen im Stadium der Abwicklung der Kommanditgesellschaft nur zu erbringen hat, soweit sie noch zum Zwecke der Abwicklung benötigt werden.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. berät seit Jahren geschädigte Anleger bei fehlgeschlagenen Investitionen.

So wurden aus zu beratenden Sachverhalten insbesondere bei den Nachfolgegesellschaften, der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG / MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG Prospektfehler bekannt, welche Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen / Anlageberater eröffnen.

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