Beratende Bank muss bei Vertrieb von Medienfonds über erhaltene Rückvergütungen informieren!

In seinem Beschluss vom 20.01.2009 stellt der BGH erstmals klar, dass der mit Urteil vom 19.12.2006 aufgestellte Grundsatz, Kunden seien über etwaige Rückvergütungen unabhängig von deren Höhe aufzuklären, nicht nur beim Wertpapiererwerb gilt, sondern auch bei Erwerb von Anteilen an einem Medienfonds. Der aufklärungspflichtige Interessenskonflikt sei in beiden Fällen gleich.

 

Seiner Entscheidung vom 20.01.2009 liegt der Sachverhalt zugrunde, dass sich der dortige Kläger auf Empfehlung seiner beratenden Bank an einem Medienfonds mit einer Kommanditeinlage von EURO 50.000,00 nebst Agio beteiligte.

Nach Auffassung des BGH war das beklagte Kreditinstitut aufgrund des im Rahmen der Berufungsinstanz rechtlich völlig außer Acht gelassenen Beratungsvertrag verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass sie von der Beteiligungsgesellschaft für die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller Höhe bekam, für deren Berater demnach ein ganz erheblicher Anreiz bestand, Anlegern gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Da die Beklagte zusätzlich eine Vergütung von weiteren 3% des Kommanditkapitals für die Übernahme einer Platzierungsgarantie erhielt und für ihre Gebietsfilialen, die für sie festgelegten Platzierungsquoten zu 100% erfüllten, von der Fondsgesellschaft eine zusätzliche Vermittlungsgebühr von EURO 100.000,00 gezahlt wurde, bestand die erhöhte Gefahr, dass die eigentlich im Kundeninteresse zu erfolgende anleger- und objektgerechte Beratung nicht oder nur unzureichend vorgenommen wurde, demzufolge die beratende Bank verpflichtet war, den Kunden über alle Rückvergütungen aufzuklären (Fortführung des Urteils vom 19.12.2006). Schon in diesem Urteil hatte der BGH unter Hinweis auf § 31 I Nr. 2 WpHG erstmals entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Beratung bei Erwerb von Wertpapieren über Innenprovisionen aufklären muss.

 

„Die unterlassene Aufklärung über Vermittlungsgebühren bei Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags führt aber nicht unweigerlich zu einer Pflichtverletzung. Dies hängt vielmehr vom Einzelfall ab“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

 

Im aktuell entschiedenen Fall war dem Prospekt gerade nicht zu entnehmen, dass das Agio an die beklagte Bank floss, was zum erheblichen Verkaufsanreiz für die beklagte Bank führte. Maßgebliche Fragen zum Verschulden bzw. zur Kausalität ließ der BGH in diesem Beschluss unbeantwortet.

 

Festzuhalten ist jedenfalls, dass nach dem heutigen Stand der Rechtssprechung sich kein Kunde mehr an erfolglosen Fondsbeteiligungen, die ihm von seiner Bank empfohlen wurden, festhalten lassen muss.

 

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. kann hier durch Kooperation mit auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Vertrauensanwälten eine wichtige Hilfestellung zur Frage der Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche bieten.

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