BGH bestätigt Unwirksamkeit einer Kündigung bei 99-jähriger Laufzeitvereinbarung zum Prämiensparen

Nachdem der BGH zunächst die Kündigungsmöglichkeiten von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 erleichtert und einen „sachlichen Grund“ für eine Kündigung als ausreichend erachtet hatte, zeigt sich wieder mal, dass nicht jeder Prämiensparvertrag „gleich“ ist.

So hatte das LG Zwickau die Unwirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages festgestellt, bei welchem im Zuge einer Umschreibung des Vertrages die dortige Sparkasse eine Laufzeit von 99 Jahren vorgegeben hatte.

Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung zum Az.: XI ZR 100/20 die dort vorgesehene Laufzeit von 99 Jahren für wirksam erachtet.

Der 2. Vorstand vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, erklärt:

„Der BGH hat die Beschwerde der Sparkasse Zwickau für unzulässig erachtet, als dass der dortige Beschwerdewert nicht erreicht wurde. Damit ist indes die Entscheidung des LG Zwickau, wonach die Laufzeitvereinbarung von 99 Jahren bei entsprechender Benennung im umgeschriebenen Prämiensparvertrag gilt, rechtskräftig“.

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So weist der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. auch darauf hin, dass anhand der von den Verbraucherzentralen angebotenen Zinsnachberechnungen Nachzahlungsansprüche teilweise im vierstelligen Bereich errechnet wurden, weshalb sich eine entsprechende Beauftragung der für die Verbraucherzentralen agierenden Sachverständigen auf jeden Fall lohnt.

Profitieren Sie also von der Prüfungsmöglichkeit durch den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. und wenden Sie sich bei weiteren Fragen unter info@schutzverein.org.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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