BGH stärkt Rechte der Bankkunden!

Erneut wurden die Rechte von Bankkunden in einer aktuellen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof gestärkt. Nachdem bereits der Beschluss des BGH vom 20.01.2009, in welchem der BGH erstmals klarstellte, dass der mit Urteil vom 19.12.2006 aufgestellte Grundsatz, Kunden seien über etwaige Rückvergütungen unabhängig von deren Höhe aufzuklären, nicht nur beim Wertpapiererwerb gilt, sondern auch bei Erwerb von Anteilen an einem Medienfonds, der aufklärungspflichtige Intereressenkonflikt in beiden Fällen gleich sei, könnte die aktuelle Entscheidung des BGH erdrutschartige Auswirkungen auf die bisherige Bankenpraxis haben.

 

In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte eine Bank ihren Kunden nicht über verdeckt geflossene Rückvergütungen an die Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, informiert. Da der BGH zuvor bereits entschieden hatte, dass die Bank durch das Verschweigen dieser Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt, war im dort zu entscheidenden Fall schon die Verjährung für die fahrlässige Falschberatung gemäß § 37a WpHG eingetreten.

 

Auf diese Verjährung kann sich die Bank indes nicht berufen, hob der BGH ausdrücklich hervor, dass die Bank die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trägt.

 

„Die Bank muss nunmehr beweisen, dass sie eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Diesen Nachweis konnte die beklagte Bank im BGH-Verfahren nicht führen, weshalb sie antragsgemäß zu Schadensersatz verurteilt wurde“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer aktuellen Stellungnahme zu dieser Entscheidung.

 

Ob sich die Banken über die Bedeutung dieser Entscheidungen im Klaren sind, wagt der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e. V., Frau Bettina Wittmann, zu bezweifeln.

 

„Aus unserer bisherigen Erfahrung wissen wir, mit welcher „laisser faire“ die Kreditinstitute in concreto geltend gemachte Schadensersatzansprüche außergerichtlich ablehnen. Offensichtlich hat sich diese Rechtssprechung des BGH, welche eine erhebliche Verbesserung des Anlegerschutzes darstellt, noch nicht in den Köpfen der Verantwortlichen festgesetzt“, so Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter.

 

In seinem Urteil vom 20.01.2009 hat der BGH bereits ein Kreditinstitut zu Schadensersatz verurteilt, weil dieses den Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass es von der Beteiligungsgesellschaft für die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller Höhe bekam, für deren Berater demnach ein ganz erheblicher Anreiz bestand, Anlegern gerade diese Fondsbeteiligung zu empfehlen. Dass das beklagte Kreditinstitut zusätzlich eine weitere Vergütung von 3% des Kommanditkapitals für die Übernahme einer Platzierungsgarantie erhielt und für die Gebietsfilialen, die die für sie festgelegten Platzierungsquoten zu 100% erfüllten, von der Fondsgesellschaft eine zusätzliche Vermittlungsgebühr von EURO 100.000,00 gezahlt wurde, bestand die erhöhte Gefahr, dass die eigentlich im Kundeninteresse zu erfolgende anleger- und objektgerechte Beratung nicht oder nur unzureichend vorgenommen wurde, demzufolge die beratende Bank verpflichtet war, den Kunden über alle Rückvergütungen aufzuklären (Fortführung des Urteils des BGH vom 19.12.2006).

 

„Zwar führt die unterlassene Aufklärung über Vermittlungsgebühren bei Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages nicht immer unweigerlich zu einer Pflichtverletzung. Dies hängt vielmehr vom Einzelfall ab, dennoch muss sich nach den aktuellen Entscheidungen in der Rechtssprechung kein Kunde mehr an erfolglosen Fondsbeteiligungen, die ihm von seiner Bank empfohlen wurden, festhalten lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter.

 

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. kann hier durch Kooperation mit auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Vertrauensanwälten in ganz Deutschland eine wichtige Hilfestellung zur Frage der Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche bieten.

 

Weitere Informationen erhalten Sie vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V.!

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