Darlegung um fehlende Aufklärung über Rückvergütungen können über Prozesserfolg bei Medienfonds entscheiden

Nach wie vor stellt die Frage der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen („kick-backs“) eines der ganz aktuellen Probleme des Beratungsverschuldens bei einer Anlageberatung durch ein Kreditinstitut dar.

 

Da die konkrete Gefahr besteht, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten, muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.

 

Dies gilt nicht nur beim Vertrieb von Aktienfonds, sondern auch bei geschlossenen Medienfonds, weil der aufklärungsbedürftige Interessenkonflikt in beiden Fällen gleich ist.

 

„Der Bankensenat des BGH hat in seinem Urteil vom 27.10.2009 festgestellt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn Teile der – offen ausgewiesenen – Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, sodass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonders Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Wie wichtig rechtlich die Unterscheidung zu sogenannten Innenprovisionen ist, also zu Vertriebsprovisionen, die aus dem Anlagevermögen gezahlt werden und demgemäß die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts beeinträchtigen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I vom 28.01.2010, in welcher dem dort klagenden Anleger der MHF Zweite Academy Film GmbH & Co. KG nahezu voller Schadensersatz zugesprochen wurde. Das Landgericht München I hat den mit der Commerzbank AG geschlossenen Anlageberatungsvertrag als verletzt angesehen, weil die vertreibende Bank die ihr zustehende Innenprovision nicht offenbart hat und dem Kläger der Nachweis gelungen ist, dass er den Fondsprospekt rechtzeitig vor Zeichnung nicht erhalten hatte (Urteil vom 28.01.2010 zum Az.: 22 O 76/09).

 

„Nach der Rechtssprechung des BGH reicht es bei einer Anlageberatung durch ein Kreditinstitut aus, wenn es seinem Kunden einen Fondsprospekt rechtzeitig vor Kauf einer Kapitalanlage aushändigt, in welchem die Höhe der Innenprovisionen, also der Vertriebsprovisionen (etwa für die Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung sowie für eine Platzierungsgarantie) ausgewiesen sind. Eine Bank ist nach der Rechtssprechung des BGH auch im Rahmen eines Beratungsvertrages grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, über die korrekte Prospektangabe hinaus von sich aus ungefragt über solche Kosten weiter aufzuklären, wenn sie den Prospekt dem Anleger so rechtzeitig übergeben hat, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass die Entscheidungsgründe im Urteil des Landgerichts München I grundsätzlich auch für Anleger anderer Medienfonds von Bedeutung sein können.

 

Anleger der Leasing-Medienfonds der Anbieter KGAL, Hannover Leasing und LHI Leasing, die im Rahmen eines Beratungsverhältnisses nicht auf die kick-backs aufmerksam gemacht wurden und welchen das Emissionsprospekt nicht rechtzeitig übergeben wurde, sollten daher mögliche Schadensersatzansprüche von einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen lassen.

 

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. arbeitet mit Vertrauensanwälten aus ganz Deutschland zusammen, welche ein individuelles Beratungsgespräch ermöglichen.

 

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