Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

OLG Stuttgart verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung in Sachen "MONTRANUS I und II"

Das OLG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.12.2011 das Endurteil des LG Stuttgart um Ansprüche des dortigen Anlegers auf Rückabwicklung aufgrund verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs zweier Finanzierungsverträge im Zusammenhang mit dessen Beteiligungen an den Fonds „MONTRANUS I“ und „MONTRANUS II“ bestätigt.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..

„Nach Auffassung des OLG Stuttgart bejahte das Landgericht mit zutreffender Begründung eine Rückabwicklung nach verbraucherkreditrechtlichem Widerruf der im Streit stehenden Beteiligungsverträge, unproblematisch in Sachen „MONTRANUS II“ ein sogenannten „Verbraucherdarlehensvertrag“ zugrunde liegt, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu dieser Entscheidung.

Die Helaba Dublin hatte in diesem Rechtsstreit gegen den Anleger „Hilfswiderklage“ erhoben, und zwar mit der Feststellung, dass der Anleger verpflichtet sei, Steuervorteile, die er im Zusammenhang mit seinen Medienfondsbeteiligungen erzielt hat, an die Bank auszukehren, sobald und soweit über diese Steuervorteile bestandskräftige Steuerbescheide vorliegen.

„Nach Auffassung des OLG Stuttgart gelten für die Anrechnung von Steuervorteilen auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts im Fall verbundener Verträge die schadensrechtlichen Grundsätze des Vorteilsausgleichs entsprechend, lägen nur dann außergewöhnliche hohe Steuervorteile vor, wenn der Anleger Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter.

Diese empfiehlt betroffenen Anlegern in Sachen „MONTRANUS“ fachkundig prüfen zu lassen, inwieweit ein Widerruf der konzeptionsgemäß einzugehenden Finanzierungsverträge möglich ist, gerade in Sachen „MONTRANUS II“ es bislang Barausschüttungen in Höhe von nur etwas mehr als 10% der Kommanditeinlage gab. Die Geschäftsführung hatte Ende 2011 ausserdem den Anlegern aller drei MONTRANUS Fonds mitgeteilt, dass es Ende 2011 keine Ausschüttungen mehr geben werde.

Weitere Informationen unter „MONTRANUS“ unter info@schutzverein.org.

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