Verpflichtung des beratenden Kreditinstituts zum Hinweis auf die bezogenen Rückvergütungen für Vertrieb!

Mit dem von beratenden Kreditinstituten oder freien Beratern vielfach bemühten „Vertrauensschutz“ auf die bisherige Rechtssprechung zur Informationspflicht bei Innenprovisionen dürfte es zwischenzeitlich vorbei sein.

 

Aktuell hat das Landgericht München I über eine Aufklärungspflichtverletzung des dort beklagten Kreditinstituts zum Medienfonds VIP 4 zu entscheiden. Dieses Kreditinstitut berief sich darauf, im Anlagezeitpunkt Mai 2004 sei nicht bekannt gewesen, dass der zuständige Bankensenat des BGH zurecht großen Wert darauf lege, dass die Bank innerhalb des Kundenverhältnisses dem in sie gesetzten Vertrauen gerecht wird und interne Rückvergütungen dem Kunden jeweils mitteilt.

 

Zu Unrecht, wie das Landgericht München I in seiner Entscheidung vom 30.03.2009 darstellt. So war in der Rechtssprechung zur Tätigkeit eines Maklers seit Jahrzehnten unstreitig, dass die Doppeltätigkeit dann treuwidrig ist, wenn der Makler damit besondere Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt.

 

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anlageberater die Anlageinteressenten bei geschlossenen Fonds auf eine von dem Fondsinitiator bzw. der Fondsgesellschaft versprochene Provision hinweisen muss, war zwar im Jahr 2004 noch nicht höchstrichterlich geklärt. Allerdings wurde in der Literatur schon damals vertreten, dass ein Anlageberater im Gegensatz zu Anlagevermittlern uneingeschränkt zur Aufklärung über Höhe und Herkunft von Provisionsversprechen verpflichtet ist, demzufolge das beklagte Kreditinstitut erkennen musste, dass zumindest die Möglichkeit bestand, dass höchstrichterlich eine Pflicht zur Aufklärung über jede Innenprovision angenommen wird, worauf bereits die Entscheidung des BGH vom 19.06.1995 hindeutete.

 

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist vor diesem Hintergrund erneut darauf hin, dass auf Empfehlung von beratenden Kreditinstituten oder freien Beratern eingegangene Fondsbeteiligungen in einer beachtlichen Vielzahl von Fällen rückabgewickelt werden können. Die fehlende Aufklärung über Vertriebsinnenprovisionen zwischen 8,25% und 8,72% vom Nennwert bei den Medienfonds „VIP 3“ und „VIP 4“ sind typische Beratungsfehler.

 

„Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche gegen das beratende Kreditinstitut prüfen zu lassen, macht nicht nur Sinn wegen der fehlenden Aufklärung über geleistete Rückvergütungsprovisionen an das vertreibende Kreditinstitut. Die steuerlichen Verlustzuweisungen sollen auf 10% - 30% reduziert werden, was zur Folge hätte, dass Anleger aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur bei den Medienfonds VIP 4 und VIP 4 hohe Rückforderungen des zuständigen Finanzamts über sich ergehen lassen müssen; im individuellen Einzelfall stellt sich zudem die Frage, inwieweit das oftmals für die Finanzierung der Fondsbeteiligung aufgenommene Darlehen aus finanziellen Gründen weiter bedient werden kann“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in Passau.

 

Weitere Informationen sowie die aktuellen Entscheidungen zum Aufklärungsverschulden eines beratenden Kreditinstituts bei Vermittlung einer Medienfilmbeteiligung erhalten Sie vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.!

 

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. bietet allen Interessenten eine kostenlose Erstbewertung einer eingegangenen Fondsbeteiligung an. Zugleich besteht die Möglichkeit, Mitglied im Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. und damit Mitglied der „Interessengemeinschaft geschädigter Fondsanleger“ zu werden.

 

Diese Interessengemeinschaft wird von den mit dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. kooperierenden Rechtsanwälten betreut, welche allesamt im Hinblick auf deren jahrelange Erfahrung in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts betreut werden. Durch die im Rahmen dieser Interessengemeinschaft erhalten Informationen kann ein Sachverhalt im Zusammenhang mit notleidenden Kapitalanlagen leichter juristisch bewertet werden, etwa dann, wenn mehrere Kapitalanleger vom selben Bankinstitut beraten wurden.

 

Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse helfen bei der juristischen Aufbearbeitung des zumeist hochkomplizierten und sehr komplexen Sachverhalts.

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Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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