Wichtige Urteile in Sachen CINERENTA

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts des Betruges gegen den Initiator und den Mittelverwendungskontrolleur, einen Rechtsanwalt, im Zusammenhang mit den Fonds Cinerenta II und Cinerenta III, für die EUR 215,0 Mio. eingesammelt worden waren.

Obwohl sich die Initiatoren gegen eine Akteneinsicht der Anleger in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten vehement gewehrt hatten, hat das Strafgericht nunmehr beschlossen, dass den Anlegern Akteneinsicht zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche zu gewähren ist. Möglicherweise droht auch noch die Aberkennung der Verlustzuweisungen des Fonds Cinerenta III. Im schlimmsten Fall haben die Gesellschafter mit erheblichen Steuernachzahlungen zu rechnen.


Zwei Urteile sind für die Anleger der Cinerenta-Fonds von besonderer Bedeutung:


So hat die 5. Strafkammer des LG München mit Beschluss vom 26.01.2006 entschieden, dass den Anlegern zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Beschuldigten in Sachen Cinerenta zu gewähren sein. Außerdem hat das OLG München die Münchener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Contor GmbH zu Schadensersatz an einen geschädigten Anleger der Cinerenta Filmfonds II und IV verurteilt. Die Contor GmbH hatte bei den Cinerenta-Medienfonds II, III und IV sowohl als Mittelverwendungskontrolleurin als auch als Treuhänderin fungiert. Anleger hatten sich 1998 und 1999 mit einer Kommanditeinlage in Höhe von insgesamt DM 100.000,00 an die Münchener Filmfonds Cinerenta II und im Jahr 2000 an dem Filmfonds Cinerenta IV in Höhe von DM 25.000,00 als Kommanditistin beteiligt.


Der Fonds Cinerenta II sollte – ebenso wie der weitere Fonds Cinerenta III – über eine Erlösausfallversicherung abgesichert sein. Diese sollte für den Fall, dass sich die Films zu Flops entwickeln würden, den Erlösausfall leisten, so dass auf diese Weise ein Großteil der Nettoproduktionskosten abgesichert und das Verlustrisiko des Anlegers begrenzt sein sollte.


Beim Nachfolgefonds Cinerenta IV hätten Garantien als Absicherungsmechanismus gedient.


Diese Sicherheitversprechungen waren für die meisten Anleger entscheidendes Argument, sich für eine Zeichnung des Fonds zu entscheiden.


Dabei haben sich die Anleger auch darauf verlassen, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hinter der der renommierte Rechtsanwalt Prof. Dr. H. steht, als Mittelverwendungskontrolleur und Treuhänderin fungiert.


2002 hat sich jedoch herausgestellt, dass die Fondsgesellschaft eine Erlösausfallversicherung mit Sitz in Panama gewählt hatte, die sich als reine Briefkastenfirma entpuppte und mittlerweile insolvent ist.


Das OLG München hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Schadensersatz an den Anleger verpflichtet. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorvertragliche Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt hat. Die Contor GmbH als im Prospekt erwähnte Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin hat es dabei versäumt, die Anleger davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich bloß um eine rein formale Mittelfreigabekontrolle handelt und gerade nicht die wirtschaftliche Absicherung überprüft wurde.

Die Anleger eines Cinerenta Fonds können sich für Fragen jederzeit mit dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in Verbindung setzen.

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