Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Aachener Bausparkasse AG tritt Kündigungswelle los

Die Aachener Bausparkasse AG versucht seit Anfang des Jahres offenkundig nicht lukrative Bausparverträge, die noch nicht die 10-jährige Zuteilungsreife erreicht haben, unter Bezugnahme auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Rechtsanwältin Bettina Wittmann, betreut aktuell zahlreiche Schadensfälle, in welchen die Kunden das Angebot der Aachener Bausparkasse AG zur Vertragsumstellung nicht nutzen wollten. Daraufhin ließ die Aachener Bausparkasse AG den Bausparvertrag wegen Störung der Geschäftsgrundlage fristlos kündigen.

„Die Aachener Bausparkasse beruft sich nicht einmal auf die 10-jährige Zuteilungsreife, sondern allein auf die Niedrigzinsphase zur Begründung ihrer angeblich wirksamen Kündigung. Schon das Oberlandesgericht Stuttgart hatte jedoch dem Kündigungsgrund „Störung der Geschäftsgrundlage“ eine klare Absage erteilt. Ähnlich sieht auch der BGH in seiner Entscheidung vom 21.02.2014 zum Az. V ZR 176/12“.

Grundsätzlich können Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme komplett (ohne Bonuszinsen) angespart ist, nach aktueller Entscheidung des BGH wirksam gekündigt werden. Wenn allerdings der Vertrag zwar zuteilungsreif, noch nicht allerdings voll bespart ist, ist es sinnvoll, die Kündigung einer fachkundigen Bewertung unterziehen zu lassen.

Die Verbraucherzentralen halten die Kündigungen für rechtswidrig. Zinsänderungen am Kapitalmarkt berechtigen eine Bausparkasse nicht dazu, sich den vertraglichen Pflichten zu entziehen. Sie hat Festzinsen in der Spar- und Darlehensphase garantiert und das Kapitalmarktrisiko bewusst in Kauf genommen. Nur deshalb haben die Sparer den Vertrag abgeschlossen. Dies berichtet die Stiftung Warentest, welche zudem davon ausgeht, dass sich die Aachener Bausparkasse AG durch diese Kündigungen in der Branche isoliert hat, nachdem fast alle anderen Bausparkassen auf Nachfrage von „Finanztest“ versichert haben, keine Kündigungen wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage auszusprechen und dies auch nicht aussprechen werden.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht eine kostenfreie Erstbewertung Ihrer Schadensangelegenheit. Hierzu können Sie uns gerne telefonisch unter 0851-9884011 kontaktieren oder schreiben Sie uns eine Email unter info@schutzverein.org.

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