Bankenchaos - Ein Versagen der BaFin und der zuständigen Wirtschaftsprüfer

Der Vorsitzende des Schutzvereins der Bankkunden e.V., Herr Prof. Dr. Volker Thieler, wirft nicht nur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erhebliche Versäumnisse vor. Auch die Arbeit der verantwortlichen Wirtschaftsprüfer gerät zunehmend in das Visier der Anlegerschützer.

Grundsätzlich übt als zuständige Verwaltungsbehörde die BaFin gemäss § 6 I KWG die Aufsicht für die Institute nach Massgabe des Kreditwesengesetzes aus. Zielsetzung dieser Aufsichtsratslinie ist es u.a. die Qualität des bankaufsichtlichen Handels zu überprüfen bzw. den risikoorientierten Ansatz der Bankenaufsicht zu konkretisieren.


Gerade die Aufgaben der Bewertung aktueller und potentieller Risiken sind nicht wahrgenommen worden. Artikel 3 sieht die Aufsicht durch die BaFin vor, insbesondere, ob den durch den Instituten eingegangenen Risiken Regelungen, Verfahren, Strategien und Mechanismen gegenüberstehen, die eine solide Risikoabdeckung gewährleisten. Demgemäss liegt eine der Hauptaufgaben der BaFin darin, zu prüfen, ob den eingegangenen Risiken eine angemessene Eigenmittelausstattung gegenübersteht, wobei mindestens einmal im Jahr das Risikoprofil erstellt werden muss.


Nach Ansicht von Herrn Prof. Dr. Thieler ist das Risikopotential bei den einzelnen Banken in keinster Weise so geprüft worden, wie es den Aufsichtsrichtlinien zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kreditinstitute entsprechend erfolgen sollte.


Doch nicht nur der BaFin wirft der Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. massive Versäumnisse vor. Auch die verantwortlichen Wirtschaftsprüfer müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie etwa der IKW Bank noch Mitte des Jahres 2007 ein uneingeschränktes Testat erteilen konnten.


Hat ein Abschlussprüfer keine wesentlichen Beanstandungen gegen die Buchführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht zu erheben und liegen keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer bestimmte wesentliche abgrenzbare und nichtabgrenzbare Teile der Rechnungslegung nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilen werden können (Prüfungshemmnisse), dann sind die Voraussetzung für die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks gegeben. Mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk triff der Abschlussprüfer die positive Gesamtaussage, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat, der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung einen tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt und dass der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft gibt sowie die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellt (vgl. IDW Prüfungsstandart: Grundsätze für die ordnungsgemässe Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen (IDWPS400)).


Angesichts der desolaten Wirtschaftssituation, welcher sich beispielsweise die Hypo Real Estate im September 2008 gegenübersah, hinterlässt die Erteilung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch die handelnde Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2007 einen mehr als bitteren Beigeschmack.


„Hat ein Abschlussprüfer die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäss geprüft, liegt ein Verstoß gegen § 317 I HGB vor, wobei gemäss § 317 II HGB der Lagebericht darauf zu prüfen ist, ob dieser den Jahresabschluss, gegebenenfalls auch mit den Einzelabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen des Abschlussprüfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermittelt“, so der Vorstand des Schutzvereins der Bankkunden e.V., Prof. Dr. Volker Thieler weiter.


Haben die Wirtschaftsprüfer hier angesichts der wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Unternehmens die Augen verschlossen oder gab es sonstige Gründe, die sie dazu veranlassten, etwa der Hypo Real Estate für 2007 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen? Die Realität lässt erhebliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Prüfungen der zunehmend in die Krise geratenen Kreditinstitute erwecken. Verbraucherschützer fordern zum jetzigen Zeitpunkt bereits Beweiserleichterungen für geschädigte Anleger, die nach wie vor bei Gericht die für sie günstigen Tatsachen beweisen müssen. Bleibt zu hoffen, dass im Rahmen einer Novellierung möglicherweise auch die Haftung für diejenigen Personen verschärft wird, die durch uneingeschränkte Bestätigungsvermerke einem Unternehmen positive Zukunftsaussichten bescheinigen, welche tatsächlich nicht mehr gegeben sind.

Nähere Informationen erhalten Sie vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.!

Zurück

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
Ihr Vorteile einer Mitgliedschaft