BGH kippt „Effektenklausel“ zweier Rechtsschutzversicherungsgesellschaften

Positiv endeten die von der Verbraucherzentrale NRW geführten Klagen gegen zwei Rechtsschutzversicherer vor dem BGH.

In zwei aktuellen Urteilen erklärten die Richter des BGH die von zahlreichen Versicherern verwendeten Ausschlussklauseln für unwirksam.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer ersten Stellungnahme zu den ergangenen Entscheidungen.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Gerade Lehman-Geschädigten wurde die Kostenzusage für die Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche unter Berufung auf die sogenannte „Effektenklausel“ verwehrt. Laut Pressemitteilung des BGH soll auch die sogenannte „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam erklärt worden sein, also die von mehreren Rechtsschutzversicherungen angegebene Kostenablehnung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalanlagen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind“.

Diese Entscheidungen dürften auch für Anleger von besonderem Interesse sein, welche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit sonstigen Wertpapieren verfolgen bzw. verfolgt haben.

Sobald die ergangenen BGH-Entscheidungen im Volltext vorliegen, wird der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hierzu eingehend informieren.

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