BGH qualifiziert Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) für zulässig

Nach den Entscheidungen des BGH vom 16.02.2016 (XI ZR 454/14, XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15) dürfte für Darlehensnehmer die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen rechtlich nicht mehr durchsetzbar sein.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die am 16.02.2016 ergangenen Entscheidungen.

Während die Zulässigkeit der Erhebung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen aufgrund zweier Entscheidungen des BGH vom 13.04.2014 rechtlich geklärt ist, sah der dortige Bankensenat nunmehr Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen für zulässig an.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. und zugleich auch Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht:

„Die Frage, ob Bearbeitungsgebühren bei KfW-Förderdarlehen zulässig sind, war bislang nicht einheitlich entschieden. Nun hat sich der BGH für die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen ausgesprochen, weil es sich hier um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele handle, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen sei“.

Entsprechend hatte bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth argumentiert. Nunmehr ist diese Rechtsfrage zu Gunsten der Banken entschieden worden.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org.

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