BGH verlängert Verjährung zur Rückzahlung von Kreditgebühren

Darlehensnehmer können die von Banken unzulässigerweise erhobenen Bearbeitungsgebühren auch noch für Konsumentenkredite zurückfordern, die ab 2004 abgeschlossen sind.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„In seiner Entscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wurde, für den Darlehensnehmer als unangemessene Benachteiligung erkannt. Denn die Bearbeitung von Krediten liegt im eigenen Geschäftsinteresse der Banken, weshalb diese hierfür auch keine Gebühren verlangen dürfen“.

Betroffen sind aber nur die sogenannten „standardisierten“ Bearbeitungsgebühren, individuell zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer ausgehandelte Bearbeitungsgebühren nicht der Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 unterfallen.

Demnach ist ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in das Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt.

Mit aktueller Entscheidung hat der BGH nunmehr die Verjährung für die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Kreditgebühren verlängert.

„Da Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 und der erst im Mai 2014 vom BGH bestätigenden Rechtslage zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten, konnten diese auch erst zu diesem Zeitpunkt klagen. Deswegen gelte die gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in ihrer Stellungnahme weiter.

Betroffene Bankkunden haben nunmehr auch die Möglichkeit, bei Krediten, die vor 2011 abgeschlossen wurden, die zu Unrecht von der Bank vereinnahmten Kreditgebühren zurückzuverlangen. Da auch und trotz den aktuellen BGH-Entscheidungen teilweise Banken die Rückzahlung verweigern, weil nach dortiger Rechtsauffassung das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei, weshalb die BGH-Rechtsprechung um die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren nicht zum Tragen käme, bietet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. seine Hilfestellung bei der Formulierung entsprechender außergerichtlicher Schreiben an (Bearbeitungsgebühr: EUR 50,00).

Hierzu bitten wir um Registrierung unter info@schutzverein.org mit gleichzeitiger Überlassung des in Rede stehenden Darlehensvertrages.

Auch für weitere Rückfragen können Sie sich jederzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter www.schutzverein.org wenden oder rufen Sie uns an unter Tel. 0851/9884011.

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