Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich am 29.04.2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einen offenen Immobilienfonds befasst.

Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 bzw. im Juli 2008 nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile aus. Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Streitgegenständig war in beiden Verfahren ein Schadensersatzanspruch um die Rückzahlung des investierten Kapitals unter Abzug bislang erhaltener Ausschüttungen bzw. erzielter Veräußerungserlöse.

Die jetzt vom BGH getroffene Entscheidung um eine Aufklärungsverpflichtung einer Bank, die den Erwerb von Anteilen an einen offenen Immobilienfonds empfiehlt, hat Grundsatzcharakter.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Pressestelle des BGH.

Der Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann, in einer Stellungnahme hierzu:

„Eine Bank, die den Erwerb an Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss nach aktueller Entscheidung den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte Immobilien-Sondervermögen ist, dass die Anleger ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, das heißt zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können“.

Der Option, Anteile an einem offenen Immobilienfonds auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme an der Börse veräußern zu können, stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurückzugeben, so der BGH in den aktuellen Entscheidungen.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern eine grundsätzliche Bewertung möglicher Ersatzansprüche gegen das die Anteile an einem offenen Immobilienfonds empfehlende Bankinstitut.

Nachdem die Rechtslage bislang angesichts zwei divergierender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt und Dresden ungeklärt war, hat der BGH nunmehr zur Frage einer Aufklärungspflichtverletzung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der Aussetzung der Anteilsrücknahme Rechtssicherheit geschaffen.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter info@schutzverein.org wenden. Interessierten Anlegern können nach Ausfertigung der Entscheidungen des BGH auch jederzeit die einzelnen Urteilsabschriften überlassen werden.

Zurück

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
Ihr Vorteile einer Mitgliedschaft