Bundesgerichtshof entscheidet zum Rücktritts- und Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hatte im März 2012 dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass es einer Regelung wie in § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt. Nunmehr hat der BGH mit aktuellem Urteil vom 07.05.2014 zum Az.: IV ZR 76/11 bestätigt, dass der dortige Kläger und Lebensversicherungs-Kunde die Rückzahlung der an die Allianz AG gezahlten Prämien verlangen kann, „weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat“.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., in einer Stellungnahme zu dieser Entscheidung:

„Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte mit Urteil vom 19.12.2013 die Vorlagefrage des BGH bejaht. Sodann hatte der IV. Zivilsenat beim BGH zu entscheiden, welche Folgerungen sich aus diesem Urteil für den dort liegenden Streitfall ergeben“.

Hiernach kann der dortige Kläger dem Grunde nach aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der an die Lebensversicherungsgesellschaft gezahlten Prämien verlangen, weil er diese rechtsgrundlos geleistet hat. Der zu beurteilende Rentenversicherungsvertrag ist nicht wirksam zustande gekommen, weil der Kläger rechtzeitig den Widerspruch erklärt hatte“.

Die Lebensversicherungsgesellschaft war diesem Widerspruch entgegengetreten, weil der Kläger bereits die erste von ihm geschuldete Prämie zum Vertrag gezahlt hatte, gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. damit sein Recht zum Widerspruch erloschen sei, als er sich im März 2008 per Widerspruch von seinem Versicherungsvertrag lösen wollte.

Dem ist der BGH nun entgegengetreten. Hiernach besteht ein Widerspruchsrecht grundsätzlich fort, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

Ob es damit zu einer „Widerrufswelle“ nach Ergehen der BGH-Entscheidung kommen wird, bleibt abzuwarten.

Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter:

„Dieses Urteil betrifft nicht automatisch alle nach dem „Police-Modell“ abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern nur solche Fälle, bei denen der Kunde in der Lebensversicherung nicht im gebotenen Maße über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformationen oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. stellt interessierten Versicherungsnehmern die Entscheidung des BGH gerne zur Verfügung, sobald diese im Volltext veröffentlich ist.

Für weitere Informationen können Sie sich zudem jederzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. wenden, gerne nur per Email unter info@schutzverein.org.

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