Bundesgerichtshof erachtet Bestimmung in den Preis- und Leistungsverhältnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten" für unwirksam

In seiner aktuellen Entscheidung vom 27.01.2015 gab der BGH in letzter Instanz einem Verbraucherschutzverband Recht, welcher die Auffassung vertreten hat, dass die von einer Bank verwandte Klausel „Preis pro Buchungsposten“ unwirksam sei.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Hiernach hielt die beanstandete Klausel der sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB anhand der §§ 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Mit der Bepreisung solcher Buchungen „Preis pro Buchungsposten“ wälzt die Bank mittels der beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Bank hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto aber wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Dies hat kostenlos zu erfolgen, weshalb die vom BGH untersuchte Klausel der sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht standhielt“.

Der BGH hatte bereits in früheren Entscheidungen von Banken verwendete Klausel, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, für unzulässig erachtet. Diese Rechtsprechung wird nunmehr auch konsequent fortgeführt, als dass der erkennende Bankensenat unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmungen in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für kontrollfähig und letztendlich auch unwirksam erachtet hatte.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Verbrauchern eine umfassende Prüfung Ihrer Konten unter Zuhilfenahme des von der Bank veröffentlichten elektronischen Preisaushangs.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org zum Stichwort „Preisaushang“

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