Darlehensvertragswiderruf - Gesetz zur Neuregelung von Immobiliendarlehen kippt Altfälle

Die Bankenlobby war erfolgreich: Anders als zunächst angenommen wird das im Juni 2016 in Kraft tretende Gesetz zur Neuregelung von Immobiliendarlehen Berichten zufolge auch eine rückwirkende Regelung für Altfälle haben. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Das neue Gesetz für Immobilienkredite wird die Möglichkeit eines Widerrufes für Altdarlehen, das heißt für Kredite, die bis 2010 abgeschlossen wurden, beenden. Damit wird es für zahlreiche Immobilienbesitzer, die aus ihren teuren Darlehen der Vergangenheit aussteigen möchten und zu niedrigen Zinsen eine sofortige Umschuldung wünschen, zeitlich eng“.

Nachdem letztlich auch das OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom August 2015 der immer wieder von Banken ins Feld geführten „Verwirkung“ des Rechts zum Widerruf ein Ende bereitete, wurde es mutmaßlich für die Kreditinstitute eng. Denn anders als noch zahlreiche Landgerichte beurteilte das OLG Frankfurt am Main das Recht des Darlehensnehmers, sein Darlehen zu widerrufen, nicht als treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich, hätten schlussendlich die Banken selbst ohne entsprechende Nachbelehrung die Verantwortung für den Widerruf des Darlehensengagements zu tragen.

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in ihrer Stellungnahme weiter:

„Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich der BGH in der am 01.12.2015 zu beurteilenden Rechtsfrage zum Kreditwiderruf positionieren wird. Dort geht es um die Finanzierung eines Investmentfonds per Kreditaufnahme, welchen der dortige Kläger unter Hinweis auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen hat. Verbraucherschützer rechnen mit einer insoweit wegweisenden Entscheidung des BGH“.

Die Entscheidung könnte gerade noch rechtzeitig kommen, nachdem das neue Gesetz für Immobilienkredite im Juni 2016 die Möglichkeit eines Widerrufes für Altdarlehen beenden wird. Verbraucherschützer rechnen nach positivem BGH-Urteil mit weiter verstärktem Interesse betroffener Darlehensnehmer am sogenannten „Widerrufsjoker“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Darlehensnehmern / Verbraucher eine kostenfreie Erstbewertung ihrer Widerrufsbelehrung an.


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