Drum prüfe wer sich lange bindet - fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann zur Beendigung einer langfristigen Beteiligung führen

Nicht selten versuchen Anleger sich von einer langfristigen Beteiligung bei negativem Verlauf durch bloße „Kündigung“ zu trennen, weil ihnen die grundsätzliche Langfristigkeit einer auf Empfehlung gezeichneten Beteiligung an einer Fondsgesellschaft oftmals nicht richtig verdeutlicht worden ist.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Deren Vorstand, Frau Bettina Wittmann, in ihrer Stellungnahme hierzu:

„Gerade bei langfristigen, ratierlich einzuzahlenden Fondsbeteiligungen, die zumeist hochriskant investieren, den Anlegern tatsächlich als zur Altersvorsorge geeignet zur Zeichnung angedient worden sind und sich zwischenzeitlich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, lohnt es sich einen genaueren Blick auf die in den Beitrittserklärungen jeweils abgedruckten Widerrufsbelehrungen zu werfen“.

So finden die Regeln über den Widerruf bei sogenannten Haustürgeschäften auf einen Beitritt zu einem Fonds in Form einer Personengesellschaft Anwendung, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.

Wenn eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) entspricht, kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs abgebildet sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013).

„Das OLG Hamm hat auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erkannt, weil dort kein Hinweis abgedruckt war, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat. Rechtsfolge dieser unzureichenden Widerrufsbelehrung war die antragsgemäße Feststellung der Beendigung des dortigen Gesellschaftsverhältnisses mit Wirkung zum Zeitpunkt des Widerrufs der Beteiligung“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern eine grundsätzlich fachkundige Beratung durch auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierte Rechtsanwälte zur Frage der Wirksamkeit einer im Zeichnungsschein abgedruckten Widerrufsbelehrung. In diesem Zusammenhang verweist Frau Bettina Wittmann auch auf die aktuelle Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 um die Schutzwirkung des § 13 Abs. 1, 3 BGB – InfoV a.F..

Weitere Informationen zum Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ unter info@schutzverein.org.

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