Entscheidung des OLG Karlsruhe - Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Beteiligung auch noch nach vollständiger Tilgung des Finanzierungsvertrages gegenüber der Bank möglich

In einer für Anleger äußerst anlegerfreundlichen Entscheidung hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 14.04.2015 das Recht des Darlehensnehmers auf Rückabwicklung seines Kreditvertrages erkannt, welcher seinerzeit zur Finanzierung eines Begebungsvertrages aufgenommen worden war.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des 17. Zivilsenats des OLG Karlsruhe.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Der dortige Darlehensnehmer hatte eine Filmfondsbeteiligung fremdfinanziert. Die dortige Belehrung zum Widerrufsrecht war unwirksam, weil diese dem von der Rechtsprechung geforderten Eindeutigkeitsgebot widersprochen hatte. Sodann begehrte der Kläger die Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages nach wirksamen Widerruf der Anlagebeteiligung, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung.

Dies hat das OLG Karlsruhe in zweiter Instanz für rechtens erkannt, hat es insbesondere der von der Bank eingewandten Verwirkung eine klare Absage erteilt.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., in ihrer Stellungnahme zu dieser Entscheidung:

„Das OLG Karlsruhe hat ausgeführt, dass der Widerruf des Darlehensnehmers bei einem verbundenen Geschäft dazu führt, dass die Bank im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Fondsgesellschaft aus dem verbundenen Vertrag eintritt. Den Rechtseinwand der Verwirkung hat es insoweit nicht zugelassen, als dass die Bank schon kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen konnte, weil diese letztendlich den Darlehensnehmer selbst keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hatte“.

Diese klaren Worte um die fehlende Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufes ist insoweit begrüßenswert, weil der BGH in seiner eigentlich für Juni 2015 angekündigten Entscheidung zu der immer wieder von den Banken eingewandten Verwirkung nicht mehr entscheiden musste. Dort wurde nämlich das Rechtsmittel kurz vor Verhandlung zurückgenommen.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist durch den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. zu beziehen. Schreiben Sie uns einfach eine Email unter info@schutzverein.org oder rufen Sie uns an.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht darüber hinausgehend jedem interessierten Darlehensnehmer eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung um die einzelnen Widerrufsbelehrungen. Auch hierzu können Sie sich jederzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. wenden.

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