Fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Kredit- und Darlehensverträgen - Auch auf die Fußnoten kommt es an

Die Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherkreditverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist in aller Munde; Hoffnung machen weitere aktuelle Entscheidungen verschiedener Landgerichte, die die jeweils beklagten Kreditinstitute nach erklärten Widerruf des Darlehensvertrages zur Rückabwicklung verurteilt haben.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Deren Vorstand, Bettina Wittmann, in ihrer Stellungnahme hierzu:

„Dass die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens …“ es einem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen, ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt. Dennoch versuchen betroffene Banken immer wieder sich auf das bis zum 31.03.2008 geltende Muster der Widerrufsbelehrung zu beziehen, welche die damalige Formulierung auch verwendet hatte. Immer mehr Gerichte erkennen allerdings den Banken diese sogenannte „Gesetzlichkeitsfiktion“ ab, weil sich die betroffenen Kreditinstitute nicht vollständig an das damalige Muster der Widerrufsbelehrung gehalten hatten“.

So hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Entscheidung vom 02.11.2015 die Frankfurter Sparkasse zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt, weil das Gericht in der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ einen wesentlichen Eingriff in den Mustertext erkannt hatte. Ähnlich urteilte auch das Landgericht Nürnberg-Fürth, welches die dort von der Sparkasse Nürnberg verwendete Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ als unzureichend qualifiziert hatte (Landgericht Nürnberg-Fürth, Az. 6 O 7471/14).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 13.09.2015 (Az. 17 U 42/15) eine weitere Sparkassenbelehrung aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt. Dort wurde die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ als inhaltliche Bearbeitung gesehen, was zur Folge hatte, dass sich die dort beklagte Sparkasse nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion und damit auf den Schutz des Musters der Widerrufsbelehrung berufen konnte.

Die Möglichkeit, einen Kreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch noch nach Kündigung widerrufen zu können, hob das Landgericht Siegen in seiner Entscheidung vom 03.07.2015 unmissverständlich hervor.

Demnach steht auch eine vorzeitige Ablöse des Darlehensvertrages dem Widerruf nicht entgegen. Der immer wiederkehrenden Argumentation der Banken um eine Verwirkung des Rechts zum Widerruf trat das OLG Frankfurt in einer sehr aufschlussreichen Entscheidung vom 26.08.2015 entgegen. So ist die bloße Hoffnung der beklagten Bank, auf ihr eigenes Schweigen hin werde auch der Darlehensnehmer seine Entscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, nicht schutzwürdig.

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffene Darlehensnehmer als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht auch anwaltlich vertritt, sieht hier in den einzelnen Entscheidungen diverser Landgerichte jeweils positive Signale für alle betroffenen Darlehensnehmer, zumal im Juni 2016 das neue Gesetz zur Regelung von Immobiliendarlehen die „Widerrufsjoker“ kippen wird.

Insoweit rät Frau Wittmann an, frühzeitig Darlehensverträge fachlich fundiert um die Möglichkeit eines Widerrufes prüfen zu lassen, trotz Ablöse des Darlehensvertrages mit Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach wie vor der Widerruf möglich ist. Dann muss das betroffene Kreditinstitut die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zzgl. Zinsen zurückerstatten.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org.

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