Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft "HS Carmen" mbH & Co. KG erhalten Ausschüttungsrückzahlungen zurück

Mit positiven Neuigkeiten wartet die Treuhänderin der Schifffahrtsgesellschaft „HS Carmen“ mbH & Co. KG auf: Mit Schreiben vom 21.10.2015 wurden die Anleger dieser Fondsgesellschaft darüber informiert, dass die Gesellschafter, die der Gesellschaft in 2013 die angeforderte Ausschüttungsrückzahlung in Höhe von 18% zur Verfügung gestellt hatten, aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der Fondsgesellschaft diesen Betrag in voller Höhe zurückerhalten.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..

Deren Vorstand, Frau Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme hierzu: „Nach Meinung der Fondsgesellschaft wird die komplette Rückführung der in 2013 eingeforderten Liquiditätsausschüttungen in Höhe von 18% bezogen auf das Kommanditkapital erfolgen können. Damit werden diejenigen Anleger, welche in 2013 eine Zahlung an die Fondsgesellschaft geleistet haben, diese Zahlung zurückerhalten“.

Dieser positiven Entwicklung ging eine Reihe von außergerichtlichen Aufforderungen der Fondsgesellschaft um eine angebliche Verpflichtung der Anleger zur Rückzahlung erhaltener Liquiditätsausschüttungen voran. Hintergrund waren die an die Anleger erfolgten Ausschüttungen überschüssiger Liquidität mit der damit einhergehenden Qualifikation als zinslose Darlehen.

Der von der Fondsgesellschaft geforderten Rückzahlung schob das Landgericht Hamburg – bestätigt durch das OLG Hamburg – allerdings einen Riegel vor:

Nach dortiger Meinung gibt schon der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages in keiner Art und Weise deutlich wieder, dass die bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzugewähren seien. So hatte der BGH in seinen Entscheidungen zu den Az. II ZR 73/11 und II ZR 74/11 entschieden, dass die Schifffahrtsgesellschaft keinen direkten Rückzahlungsanspruch gegenüber den Anlegern habe, da sowohl die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, insbesondere aber auch die Vorschrift der §§ 488 ff. BGB, welche das Darlehensrecht regeln, nicht einschlägig waren bzw. auch eine Auslegung der Gesellschaftsverträge einen Rückzahlungsanspruch nicht wiedergaben bzw. beinhalteten.

Die Fondsgesellschaft lässt die zu beurteilende Rechtsfrage derzeit in diversen Verfahren beim BGH prüfen.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist darauf hin, dass in 2013 diverse Schifffahrtsgesellschaften der „Hansa Treuhand“ angesichts finanzieller Schwierigkeiten ihre Anleger um die Rückzahlung von sogenannten Liquiditätsausschüttungen in Kenntnis setzte. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hatte bereits damals eine fachkundige Beurteilung des verlangten Rückzahlungsbetrages angeraten, insbesondere vor dem Hintergrund der damals aktuellen Entscheidung des Landgericht Hamburg (Az. 415 HKO 129/13).

Ob die damals verlangte Rückzahlung erhaltener Liquiditätsausschüttungen tatsächlich rechtens war, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

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