Kapitalanlagefonds: Neues BGH-Urteil zur Verschleierung von Weichkosten im Prospekt

Nicht selten berufen sich Anlageberater in Schadensersatzprozessen zur Frage der Ordnungsgemäßheit der dem Anleger gegenüber erfolgten Beratung auf den Emissionsprospekt, welcher angeblich auch immer so rechtzeitig dem Anlageinteressenten vor Zeichnung überlassen wurde, dass dieser „problemlos“ in der Lage war, die dortigen Risiken aus der Beteiligung herauszulesen.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vorstand, Frau Bettina Wittmann hierzu:

„Anlageberater / Anlagevermittler haften indes nicht nur für eine pflichtwidrige Anlagefalschberatung, sondern sind nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs auch Haftungsadressaten für mögliche Prospekthaftungsansprüche. Diese sind gegeben, wenn der Verkaufsprospekt unvollständig, unrichtig oder irreführend ist“.

Ungeachtet der Tatsache, dass der Erfahrung des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. die Anleger nur in den seltensten Fällen tatsächlich nach dem Gespräch mit ihrem Anlageberater das Verkaufsprospekt selbst einer Kontrolle unterzogen haben, sind Prospekte über Kapitalanlagen oft nur mühsam zu verstehen. Dies betrifft insbesondere die Angaben zu den sogenannten „Weichkosten“.

Darunter versteht man die Kosten, die während der Auflegung eines Fonds anfallen und nicht für die eigentliche Kapitalanlage und deren Werthaltigkeit zur Verfügung stehen. Es handelt sich um Ausgaben, die zu Lasten der Rendite des Anlegers gehen, wobei vor allem die Vertriebsprovisionen eine große Rolle spielen.

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter:

„Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung ein freier, also nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe der Provisionen aufzuklären. Hiervon unberührt bleibt aber die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. Dies hatte der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 18.04.2013 zum Az. III ZR 225/12 dargetan“.

Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss. Auf die konkrete Vertriebsprovision für den jeweiligen Vermittler ist in diesem Zusammenhang nach Rechtsprechung dann nicht abzustellen.

Aktuell hat es der BGH in seiner Entscheidung vom 12.12.2013 als relevanten Prospektmangel qualifiziert, wenn ein Anleger dem Fondsprospekt nicht ohne weiteres die einkalkulierten Weichkosten entnehmen kann. Dann kommt ohne Erläuterung eine Aufklärungspflicht des Anlageberaters / Anlagevermittlers bzw. auch der Treuhandfirma in Betracht.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher Ersatzansprüche an.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org oder unter www. schutzverein.org.

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Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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