Keine Haftung allgemeiner Anlageberater für verschwiegene Kick-Backs - Entscheidungen der OLG Bremen und Celle

Die Pressemitteilung einer sich selbst als Anlegeranwälte gerierende Rechtsanwaltskanzlei, wonach nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart die Rechtsprechung des BGH zur Haftung wegen verschwiegener Kick-Backs auf sogenannte „allgemeine Anlageberater“ ausgedehnt werden würde, hat in den vergangenen Wochen viel Aufsehen erregt. Medienberichten zufolge sollte das OLG Stuttgart die Rechtsauffassung vertreten haben, dass die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen auch auf die Vermittlung von Fondsanteilen durch allgemeine Anlageberater übertragbar sei. Diese Pressemitteilung hat insoweit für Aufregung gesorgt, als dass nach dortiger Darstellung offensichtlich das OLG Stuttgart die Verpflichtung eines allgemeinen Anlageberaters ausgesprochen hatte, über Rückvergütungen aufzuklären, ähnlich also der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht eines Kreditinstituts bei Beratung ihrer Bankkunden.

 

Dass dem wahrlich nicht so ist, erklärt Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zum ergangenen Urteil des OLG Stuttgart vom 04.03.2010. „Im dort entschiedenen Fall war zwischen den Parteien ein sog. Beratungsdienstvertrag geschlossen worden, welchen die dort beklagte Anlageberatungsgesellschaft verletzt hatte, weil sie die Anleger nicht darauf hingewiesen hatte, dass und in welcher Höhe sie oder der für sie handelnde Gesellschafter von Dritten über den Absatz des empfohlenen Produkts Vergütungen erhielt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Entscheidend war der dort als Dauerschuldverhältnis ausgestaltete Beratungsdienstvertrag, welcher die beklagte Anlageberatungsfirma dazu verpflichtete, den bestehenden Interessenkonflikt offen zu legen und demzufolge das OLG Stuttgart auch die Rechtsauffassung vertrat, dass bei dieser Fallgestaltung ein Beratungsvertrag mit einem Kreditinstitut rechtlich vergleichbar sei.

 

Diese vom OLG Stuttgart festgestellten Gründe sind allerdings auf „normale“ Beratungen durch allgemeine Anlageberater nicht ohne weiteres übertragbar. So stellten die OLG Bremen und Celle in jüngst veröffentlichte Beschlüsse gerade fest, dass die Rechtsprechung des BGH über die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen nicht auf die Vermittlung von Fondsanteilen durch allgemeine Anlageberater übertragbar sei, rechne ein Bankkunde im Regelfall nicht damit, dass die Bank Provisionen für die Vermittlungstätigkeit erhält, vielmehr annimmt, die Anlageberatung erfolge als eine – nicht gesondert vergütete – Dienstleistung für den Kunden. Der Kunde, der die Dienste einer Anlageberatungsgesellschaft in Anspruch nimmt, weiß in der Regel, dass diese nicht umsonst arbeitet, sondern sich über Provisionen aus den vermittelten Geschäften finanziert (OLG Bremen, Az.: 2 U 71/09).

 

„Der BGH wird sich der Frage der Übertragbarkeit der sogenannten Kick-Back-Rechtsprechung des BGH von Banken auf „allgemeine Anlageberater“ demnächst erneut annehmen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche zudem darauf hinweist, dass jeder individuelle Einzelfall einer genauen Prüfung zu unterziehen ist.

 

Welche negativen Folgen allzu reißerische Berichterstattungen haben können, zeigt auch eine veröffentlichte Mitteilung, wonach sich die Erfolgsaussichten geschädigter Lehman Anleger gebessert hätten, weil angeblich das Amtsgericht Mannheim die dort beklagte Rechtsschutzversicherung verurteilt hatte, einem Anleger Kostenübernahme für seine gegen die Bank gerichtete Schadensersatzklage zu gewähren.

 

Diese Meldung war jedoch falsch.

 

„Das AG Mannheim hat kein die dort beklagte Rechtschutzversicherung verurteilendes Endurteil erlassen; die dort beklagte Rechtschutzversicherung hat vielmehr nachträglich eine Deckungszusage erteilt, weshalb ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden, irgendeine Präjudiz für die Richtigkeit der Rechtsauffassung damit nicht beinhaltet ist und sich nach Mitteilung des AG Mannheim auch aus den Akten mit keinem Wort ergibt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter.

 

Betroffene Anleger sollten sich vielmehr mit auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierte Fachanwälte ins Benehmen setzen, um individuell ihren individuellen Einzelfall auch im Hinblick auf eine bestehende Rechtschutzversicherung fachkundig überprüfen zu lassen.

 

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. arbeitet mit Vertrauensanwälten, welche auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert sind, in ganz Deutschland zusammen. Nähere Informationen unter www.schutzverein.org.

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