LG Düsseldorf erkennt Widerrufsbelehrung wegen Fußnotenverweise als unzulässig an

Die Möglichkeit des Widerrufes eines Darlehensvertrages ist derzeit in aller Munde. Für Verbraucher stellt der Widerruf eines Kreditvertrages eine gute Option dar, über eine Anschlussfinanzierung von den momentan attraktiven Zinskonditionen zu profitieren und sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von einem teuren Darlehensengagement zu lösen.

Voraussetzungen für einen Darlehensvertragswiderruf noch Jahre nach Abschluss des Vertrages ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, weil dann die Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß in Gang gesetzt wurde. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welchem bei mannigfachen Überprüfungen von Widerrufsbelehrungen Fehler aufgefallen sind, die Verbraucher benachteiligen können.

So finden sich hauptsächlich in den Kreditverträgen von Sparkassen Fußnotenverweise wie „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom …….“ und „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.

In einer aktuellen Entscheidung vom 17.03.2015 hat das Landgericht Düsseldorf in diesen Fußnotenverweisen eine Abweichung vom damals geltenden Mustertext festgestellt.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.: „Nach Meinung des LG Düsseldorf handelt es sich bei den eingefügten Fußnoten sowohl um eine formale Abweichung vom Mustertext als auch um eine inhaltliche, da insbesondere die Ausführung zur Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ eine Aufforderung an den Kunden beinhaltet, die der Mustertext nicht vorsieht“.

Die vom Landgericht Düsseldorf konstatierte Abweichung von der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung hatte zur Folge, dass sich die Bank nicht auf die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen konnte.

Konsequenter Weise stellte das Landgericht Düsseldorf in der dortigen Entscheidung die Beendigung des Darlehensvertrages durch den wirksamen Widerruf des Darlehensnehmers fest.

„Auch der von der dortigen Sparkasse geltend gemachte „Verwirkung“ erteilte das Landgericht Düsseldorf eine klare Absage. Viele Kreditinstitute argumentieren mit einem angeblichen Rechtsmissbrauch, wenn der Darlehensnehmer „urplötzlich“ trotz jahreslanger Zinszahlung den Darlehensvertrag widerruft“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in ihrer Stellungnahme weiter.

Aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung kann es sich durchaus lohnen, einen Darlehensvertrag fachkundig auf mögliche Fehler in der Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht jedem interessierten Anleger eine grundsätzlich kostenfreie Prüfung seines Darlehensvertrages.

Weitere Informationen unter dem Stichwort „Widerruf des Darlehensvertrages“ erhalten Sie unter info@schutzverein.org

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