LG Hamburg erkennt Widerrufsrecht gegen Sparda Bank Hamburg eG infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung an

Das Landgericht Hamburg hat in aktueller Entscheidung vom 26.01.2015 die Feststellung getroffen, dass der dortige Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gegenüber der Sparda Bank Hamburg eG wirksam widerrufen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 26.01.2015.

Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, wonach der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag beginnt, nachdem dem Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurden. Da die dort beklagte Sparda Bank das seinerzeit geltende Muster der Widerrufsbelehrung in der damals geltenden Fassung nicht vollständig verwandt, vielmehr ihre Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Anpassung unterzogen hatte, stellte das Landgericht Hamburg die Wirksamkeit des in 2014 erklärten Widerrufes wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung fest.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins der Rechte der Bankkunden e.V.:

„Nach Auffassung des LG Hamburg führt die inhaltliche Bearbeitung der damals geltenden Musterbelehrung zwingend dazu, dass sich die beklagte Bank nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO berufen kann. Dies hat letztendlich der BGH in seiner Entscheidung vom 18.03.2014 festgestellt. Die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne zu laufen, wenn der schriftliche Darlehensantrag zur Verfügung gestellt wurde, stellt nicht klar, dass nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. die Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Vertrag nicht zu laufen begonnen hat, bevor dem Verbraucher sein eigener schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt wurde. Deswegen erkannte das Landgericht Hamburg die zur Verbescheidung vorliegende Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, was dem dortigen Darlehensnehmer die Möglichkeit gab, die Feststellung um die Beendigung der dort streitgegenständigen Darlehensverträge infolge wirksam erklärten Widerrufes treffen zu lassen“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. biete betroffenen Darlehensnehmern eine Prüfung der Darlehensverträge mitsamt Widerrufsbelehrung an.

Für weitere Informationen hierzu wenden Sie sich an info@schutzverein.org oder rufen Sie uns an unter Tel. 0851/9884011.

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