OLG Celle verneint Aufklärungspflicht über mögliche Rückvergütung bei "allgemeinen" Anlageberatern

In einer Entscheidung vom 01.07.2009 hatte das OLG Celle zum Az.: 3 U 257/08 eine Bank, die einen Medienfonds vertrieben hatte, zu Schadensersatz verurteilt, verletzte die dort beklagte Bank ihre Verpflichtung, Kunden über Rückvergütungen, die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären.

 

Im entschiedenen Fall hatte der dortige Kläger also trotz seiner „wachstumsorientierten“ Anlagestrategie erreichen können, dass die Bank zum Schadensersatz verurteilt wurde. Grund: Der Kläger wurde nicht auf die geflossenen „kick-backs“ hingewiesen.

 

Diese Rechtssprechung ist nach Ansicht des XI. Zivilsenats des OLG Celle nicht auf die Vermittlung von Fondsanteilen durch allgemeine Anlageberater, deren Beratung von den jeweiligen Kunden nicht vergütet wird, zu übertragen.

 

„Nach Auffassung des OLG Celle sei es bei Banken vielmehr durchaus möglich, dass die Anlageberatung eine Serviceleistung im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Bank darstellt. Im Fall eines „allgemeinen Anlageberaters“ muss es einem Anleger klar vor Augen stehen, dass dieser ein Entgelt von dem Fondsbetreiber für die Vermittlung einer Kapitalanlage erhielt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. in einer Stellungnahme zur aktuellen Rechtssprechung.

 

Endgültig ist die Entscheidung des OLG Celle um die fehlende Aufklärungsverpflichtung über rückgeflossene Vergütungen bei „allgemeinen“ Anlageberatern noch nicht. Es ließ die Revision zum BGH zu.

 

Demgemäß wird der BGH in naher Zukunft entscheiden, ob neben Kreditinstituten/Banken/Finanzdienstleistungsinstitute und Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen anbieten, auch allgemeine Anlageberater haften, weil sie nicht über die Rückvergütung aufgeklärt haben.

 

Die Aufklärungspflicht einer Bank erfasst jedenfalls nicht nur die Tatsache, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen über die Rückvergütungen/Provisionen den Kunden aufklären muss, sondern über dessen genaue Höhe. Die Urteile des BGH im Rahmen der kick-back-Rechtssprechung geltend für alle geschlossenen Fonds sowie alle Wertpapiere und Derivate.

 

Daher kann allen betroffenen Anlegern nur empfohlen werden, so schnell wie möglich Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen, insbesondere im Hinblick auf eine drohende Verjährung. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet allen Interessierten eine kostenfreie Erstbewertung zur haftungsrechtlichen Verantwortung der Verantwortlichen an.

 

So könnte in vielen Fondsbeteiligungen Eile geboten sein. Das OLG Celle stellte in der zuvor besprochenen Entscheidung vom 11.06.2009 zum Az.: 11 U 140/08 den Verjährungsbeginn zum Zeitpunkt der Zeichnung dar, konnte der dortige Anleger, welcher den Erhalt der Verkaufsunterlagen ausdrücklich als ausgehändigt bestätigte, schon aus dem ihm überlassenen Emissionsprospekt klar erkennen, dass seine eigentlich als Altersvorsorge gedachte Kapitalanlage dem Totalverlust unterliegt.

 

„Nach Auffassung des OLG Celle beginnt die Verjährungsfrist daher mit der Zeichnung der Anlage und der Unterzeichnung der Gesprächsnotiz zu laufen, verstößt ein Anleger gegen Treu und Glauben, wenn er auf der einen Seite in der Gesprächsnotiz ausdrücklich erklärt, er habe die im Anlageprospekt beschriebenen Risiken zur Kenntnis genommen, sich später im Rechtsstreit aber darauf berufen will, dass er den Prospekt nicht gelesen habe und sich gegenüber dem Mitarbeiter der AWD deshalb auch nicht um Aufklärung der Widersprüche bemüht habe“.

 

Für weitere Informationen können Sie sich zudem jederzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter info@schutzverein.org wenden.

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