OLG Frankfurt am Main: Die Hoffnung der Bank bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung, der Darlehensnehmer werde nicht widerrufen, ist nicht schutzwürdig

In jüngster Zeit wurde die Anrufung des Landgerichts Frankfurt am Main von kundigen Anlegerschutzanwälten nach Möglichkeit gemieden, wenn es um einen Darlehensvertragswiderruf ging. Erfahrene Anlegerschutzanwälte mussten betroffene Darlehensnehmer, die am Gerichtsort Frankfurt klagen mussten, häufig um die dort vertretene Rechtsauffassung einer Verwirkung des Darlehensvertragswiderrufes berichten.

Nunmehr keimt allerdings Hoffnung auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main äußert sich in einer lang erwarteten Entscheidung zur rechtlichen Frage der Verwirkung eines Darlehensvertragswiderrufes nach Darlehensablöse.

Der dortige Kläger hatte sein Darlehen bereits in 2009 vollständig zurückgeführt und erst in 2013 den Widerruf desselben erklärt. Beim Landgericht Frankfurt am Main war er wegen Verwirkung / rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung noch gescheitert und konnte sein Recht erst in der Berufungsinstanz bekommen.

Dies berichtet Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die ihrer Meinung nach richtungsweisenden Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.

„Nach Meinung des OLG Frankfurt am Main schließt die Verwirkung der Widerrufsmöglichkeit lediglich eine illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners aus. Grundsätzlich hat die Bank die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäfts und dem Widerruf selbst reicht jedenfalls für das Tatbestandsmerkmal einer Verwirkung nicht aus“.

Völlig mit der BGH-Rechtsprechung konform hat das OLG Frankfurt am Main also eine Verwirkung der Widerrufsmöglichkeit abgelehnt, wobei es keine Rolle spielt, dass im dortigen Rechtstreit eine Kapitalanlage fremdfinanziert worden war.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Darlehensnehmern grundsätzlich eine Widerrufsbelehrung fachkundig prüfen zu lassen. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist auch darauf hin, dass Darlehensnehmer auch Vorsicht bei der Formulierung ihrer Widerrufe walten lassen sollten.

„Vermeiden sollte man auf jeden Fall Darlegungen wie „Ich will einen besseren Zinssatz, ansonsten werde ich das Darlehen widerrufen“. Von solchen Formulierungen ist dringendst abzuraten“.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org.

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