OLG Nürnberg kippt häufig von Sparkassen verwendeten "Fußnoten"-Widerrufsbelehrung

In aktueller Entscheidung gab das OLG Nürnberg (Az. 14 U 2439/14) den klagenden Darlehensnehmern Recht, welche nach vollständiger Rückführung des Darlehens infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung der dort beklagten Sparkasse Nürnberg ihren Darlehensvertrag widerrufen haben. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..

Das OLG Nürnberg hat die in der dortigen Widerrufsbelehrung beinhaltete Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ als Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gewertet, zumal die beklagte Sparkasse in ihrer Widerrufsbelehrung zur Widerrufsfrist den Passus verwendet hatte: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Das OLG Nürnberg erkannte die Formulierung „frühestens“ als Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, verdeutliche die Belehrung nicht, von welchen über den Erhalt der Widerrufsbelehrung hinausgehenden Voraussetzungen der Fristbeginn abhängt.

Der von der beklagten Sparkasse eingewandten Gesetzlichkeitsfiktion des damals geltenden § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ließ das OLG Nürnberg in aktueller Entscheidung nicht gelten:

„Bei einer Fußnote handelt es sich um eine durch eine hochgestellte Ziffer o. ä. auf eine Textstelle bezogene Anmerkung am unteren Rand einer Seite, die typischerweise textbezogene Anmerkungen, Ergänzungen, Erläuterungen oder Zusätze enthält, die bei einer anderen formalen Gestaltung ebenso gut in den Text hätten integriert werden können. Mit Hilfe der Technik der Fußnoten wird deren sachlicher Inhalt zum Bestandteil des Textes, auch wenn sich die Fußnote am unteren Seitenrand oder – etwa als „Endnote“ – erst am Ende eines mehrseitigen Textes findet. Es ist auch in einem anderen Kontext kaum vorstellbar, dass sich eine Bank auf das Argument eines Kunden einlassen würde, er habe Sachinformationen deshalb nicht (als ihn betreffend) zur Kenntnis nehmen müssen, weil sie in einer auf eine bestimmte Textstelle bezogene Fußnote enthalten wären. Die streitgegenständige Widerrufsbelehrung war daher geeignet, beim Darlehensnehmer den Eindruck hervorzurufen, eine (von ihm vorzunehmende) Prüfung seines Einzelfalls könne – abhängig von im ihm von der Widerrufsbelehrung nicht aufgezeigten Umständen – zur Bestimmung einer Widerrufsfrist von weniger oder von mehr als 2 Wochen führen“.

Das OLG Nürnberg hat das Rechtsmittel der Revision zugelassen. Dennoch wertet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. diese Entscheidung für positiv, da dem auch in diesem Verfahren von der beklagten Bank eingewendeten Einwand der unzulässigen Rechtsausübung eine klare Absage erteilt worden ist.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Darlehensnehmern, welche nach 2002 einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen haben, eine Prüfung der dort beinhalteten Widerrufsbelehrung durch einen auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts.

Zudem bietet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. betroffenen Darlehensnehmern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung bestehender rechtlicher Möglichkeiten zur Beendigung eines Darlehensvertrages unter Prüfung der von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrung.



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