OLG Stuttgart erkennt Bestimmungen zum Fernabsatzgesetz in einer Widerrufsbelehrung als Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot an

Weitere Hoffnung für Darlehensnehmer, welche ihren Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen wollen: Nachdem das OLG Frankfurt am Main in einer viel beachteten Entscheidung der von den Banken oftmals eingewandten Verwirkung eine klare Absage erteilt hat (der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat bereits berichtet), hat auch das OLG Stuttgart in aktueller Entscheidung vom 29.09.2015 die von der dortigen Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Hiernach entsprach die von der dort beklagten Bank verwendete Belehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot, da über die Informationspflichten im Rahmen von Fernabsatzverträgen nicht ausreichend informiert wurde. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Deren Vorstand, Frau Rechtsanwältin Bettina Wittmann: „Das OLG Stuttgart hat die vom Landgericht Stuttgart vertretene Rechtsauffassung um die Unwirksamkeit der dort judizierten Widerrufsbelehrung bestätigt. Das Oberlandesgericht erkannte insbesondere eine Bearbeitung im Passus der Widerrufsbelehrung zu den Bestimmungen über den Fernabsatz als eigene inhaltliche Bearbeitung.“

Im dortigen Rechtstreit wurden die Verbraucher in der Widerrufsbelehrung der Bank darüber informiert, dass die Frist zum Widerruf einen Tag beginnt, nachdem auch die Informationen zu den Vorschriften über Fernabsatzverträgen dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags.

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter:

„Nach Meinung des OLG Stuttgart hat die Bank hier ihre Widerrufsbelehrung inhaltlich verändert, als dass der Fristbeginn in Bezug auf den Vertragsschluss als weitere Bedingung abweichend vom Muster erläutert wurde. Insoweit ist die Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend. Allerdings hat das OLG Stuttgart in vorgenannter Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage der Verwirkung einheitlich noch nicht geregelt ist.“

Presseberichten zufolge soll die Bundesregierung das Widerrufsrecht Mitte des Jahres 2016 einer Modifikation unterziehen. Betroffenen Darlehensnehmern ist daher grundsätzlich eine frühzeitige Beratung zu Möglichkeiten eines Vertragswiderrufes anzuraten.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org.

Zurück

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
Ihr Vorteile einer Mitgliedschaft