OLG Stuttgart sieht Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse nach Zuteilungsreife für unwirksam an

Eine herbe Niederlage musste die Wüstenrot Bausparkasse AG beim OLG Stuttgart hinnehmen.

Nachdem noch erstinstanzlich das Landgericht Stuttgart die Klage der dortigen Bausparkassekundin, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparkassenvertrages durch die Wüstenrot Bausparkasse AG gewehrt hat, abgewiesen hatte, hob das OLG Stuttgart in zweiter Instanz diese Entscheidung auf.

Hiernach war die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparkassendarlehens unwirksam. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Nachdem größtenteils die Bausparkassen ihre einzelnen Rechtstreitigkeiten gewonnen hatten, hat nunmehr erstmals das OLG Stuttgart weisungsentscheidend zu Gunsten der Bausparer geurteilt. Durch diese Entscheidung ist (endlich) der Weg zum BGH geöffnet. Dieser hat bundesweit einheitlich zu entscheiden, ob ein zuteilungsreifer Bausparvertrag durch eine Bausparkasse gekündigt werden darf oder nicht“.

Die Bausparkasse berufen sich auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es geht also um die Fälle, in denen seit der Zuteilungsreife mindestens 10 Jahre vergangen sind, ohne dass das Bausparkassendarlehen abgerufen wurde. Erstmals gab das OLG Stuttgart der Klage einer Bausparerin um die Unwirksamkeit dieser Kündigung statt.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Kunden eine kostenfreie Prüfung der sich aus dem OLG Stuttgart ergebenden Rechtsfolgen an. Für weitere Rückfragen können Sie sich jederzeit unter info@schutzverein.org wenden oder rufen Sie uns an unter Tel.-Nr. 0851/9884011.

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