Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht rückabgewickelt werden

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 verkündet, dass Renten- und Lebensversicherte ihre Verträge noch heute rückabwickeln können, wenn sie von ihrer Versicherung bei Vertragsschluss nicht richtig über ihr Widerrufsrecht informiert wurden.

Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf die Entscheidung des BGH zum Az. IV ZR 76/11.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Wurde ein Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er dieses Recht bis heute ausüben. Dies führt dazu, dass der Vertrag unwirksam ist und er deshalb von seiner Versicherung die Rückzahlung der Prämien wegen ungerechtfertigter Bereicherung abzüglich eines gegebenenfalls schon erhaltenen Rückkaufswerts verlangen kann“.

Betroffen von diesem Urteil sind Altverträge von Lebens- und Rentenversicherungen, die in der Zeit von 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden. Bei Verträgen, die bereits vor dem 01.01.2003 gekündigt und abgerechnet wurden, kann keine Rückerstattung von Prämien mehr verlangt werden.

Zur Frage einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung empfiehlt der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. fachanwaltlichen Rat, der BGH in seiner Entscheidung darauf abgestellt hat, dass die im dortigen Fall erteilte Belehrung nicht der gesetzlichen Anforderung des § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt hatte.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hilft betroffenen Anlegern mit einer grundsätzlich kostenfreien Erstbewertung möglicher Ersatzansprüche.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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