Rückzahlung einer an die Bank geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet Prüfung von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung an

Seit geraumer Zeit beschäftigt die Rechtsprechung die Frage um eine wirksame Widerrufsbelehrung, welche mit der Entscheidung des BGH vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat.

Hiernach kann sich der Unternehmer nicht auf die Schutzwirkung der jeweils geltenden Musterverordnung berufen, wenn er „seine“ Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. in ihrer Stellungnahme:

„Der BGH hat bereits wiederholt entschieden, dass in den von den Banken verwandten Widerrufsbelehrungen Fehler vorhanden sind. So ist etwa die Belehrung, wonach „die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt“ schon fehlerhaft, weil sie nach der Rechtsprechung einen Darlehensnehmer nicht umfassend um sein Widerrufsrecht informiert“.

Weiters können die von Kreditinstituten verwendeten Widerrufsbelehrungen auch deshalb unwirksam sein, wenn diese ohne besondere Hervorhebung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen / allgemeinen Darlehensbedingungen dargestellt sind und der Verbraucher so nicht deutlich genug erkennen kann, dass es sich hier um eine für ihn wichtige Belehrung mit Hinweisen für seine diesbezüglichen Rechten und Pflichten handelt.

Rechtsfolge einer unwirksamen Widerrufsbelehrung ist die fehlende Inlaufsetzung der 2-Wochen-Frist, welche nur zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt ist. War dies nicht der Fall, so hat die Frist noch nicht begonnen und der Widerruf kann auch noch zum jetzigen Zeitpunkt erklärt werden.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. weiter: „Kann ein Darlehensnehmer wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung seinen Darlehensvertrag widerrufen, dann ist der gesamte Darlehensvertrag rückabzuwickeln. Dies bedeutet, der Verbraucher erhält seine geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie etwaige Bearbeitungsgebühren zurück, muss im Gegenzug natürlich die erhaltene Kreditsumme zurückzahlen. Entscheidend ist jedoch, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt“.

Auch Darlehensengagements, welche bereits abgelöst sind und für welche die Bank seinerzeit eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt hat, lohnen eine fachkundige Prüfung der dortigen Widerrufsbelehrung.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Kredit-/Darlehensnehmer eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung ihrer Widerrufsbelehrung an.

Für weitere Informationen können Sie sich gerne unter info@schutzverein.org zum Stichwort „Widerrufsbelehrung“ mit dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ins Benehmen setzen.

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