Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Rückzahlungsverlangen eines Insolvenzverwalters nach Pleite der Fondsgesellschaft - Dies müssen Anleger beachten

Die Rückforderung von gewinnabhängigen Ausschüttungen bei Insolvenz einer Fondsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter beschäftigt derzeit nicht nur betroffene Anleger.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., welche als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht auch zahlreiche Geschädigte auch anwaltlich gegen den Insolvenzverwalter in den jeweiligen Verfahren vertritt, erklärt:

„Die Gefahr, die aus negativen Kapitalkonten geleisteten Ausschüttungen im Falle der Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückzahlen zu müssen, war häufig nicht im Anlageberatungsgespräch genannt worden. Nun sehen sich die Anleger allerdings der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche ausgesetzt, wohingegen der Insolvenzverwalter nach Bekanntgabe der Insolvenz noch ausreichend Zeit hat, Ausschüttungen von den Anlegern zurückzuverlangen“.

Es ist allerdings festzustellen, dass es sich manche Insolvenzverwalter erkennbar zu leicht machen, betroffene Anleger mit der Rückforderung zu konfrontieren und dann – bei Nichtzahlung – die Forderung in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

RAin Bettina Wittmann verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 05.05.2017. In der dortigen Sachverhaltskonstellation hat zwar der Insolvenzverwalter seine vermeintlichen Rückgewähransprüche unter Bezugnahme auf die Insolvenztabelle belegt; nach Meinung der erkennenden Kammer das Landgericht Regensburg war der pauschale Verweis auf die Insolvenztabelle allerdings unzureichend.

Hiernach:

„Infolge ihrer durch das Insolvenzverfahren unangetasteten Selbständigkeit sind daher die mit Hilfe des § 171 Abs. 2 HGB geltend gemachten Einzelforderungen nach Gläubiger, Höhe, Entstehungszeitpunkt und Schuldgrund substantiiert darzustellen und es ist unabdingbar, genau anzugeben, welche Ansprüche und gegebenenfalls in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden, damit der Streitgegenstand ausreichend bestimmt ist und im Übrigen auch der in Anspruch genommene Gesellschafter bzw. Kommanditist zu den beanspruchten Forderungen Stellung nehmen kann. Fehlt es an der gebundenen Abgrenzung, ist die Klage unzulässig“.

Zwar trägt grundsätzlich der Kommanditist die Beweislast dafür, dass der von ihm eingeforderte Betrag nicht mehr zur Befriedigung der Forderungen aller Insolvenzgläubiger benötigt wird; demgegenüber muss der Insolvenzverwalter aber die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darstellen.

Nicht selten fehlt es in den Klageschriften an einer entsprechenden Substantiierung.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern grundsätzlich eine fachkundige Prüfung der geforderten Rückzahlung durch den Insolvenzverwalter, wenn möglich bereits im vorgerichtlichen Verfahren.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. selbst berät betroffene Anleger kostenfrei im Zuge einer Erstbewertung zur möglichen Verteidigung gegen eine entsprechende Einlagenrückgewähr.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit an info@schutzverein.org wenden oder rufen Sie uns an unter Tel.-Nr. 0851/9884011.

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