Schiffsfondspleite - Müssen Anleger geleistete Ausschüttungen zurückzahlen?

Gemäß § 172 Abs. 4 HGB sind Anleger einer Fondsgesellschaft in Form der GmbH & Co. KG „im Bedarfsfall“ verpflichtet, die aus negativen Kapitalkonten geleisteten Ausschüttungen zurückzuzahlen.

Bettina Wittmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, zugleich auch Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. erklärt:

„§ 172 Abs. 4 HGB normiert die sog. Wiedereinlageverpflichtung, das heißt, ein Kommanditist haftet für die aus negativen Kapitalkonten der Fondsgesellschaft geleisteten Ausschüttungen. Erhält also ein Anleger Auszahlungen von seiner Kapitaleinlage unter dem Deckmantel einer Ausschüttung, reduziert sich sein Kapitalkonto. Die Haftung hinsichtlich dieser Ausschüttungen ist eröffnet, was im Falle der Insolvenz der Fondsgesellschaft dafür sorgen kann, dass sich der Anleger der Forderung des Insolvenzverwalters gegenübersieht“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern allerdings ohne vorherige anwaltliche Prüfung eine unbedingte Zahlung der von einem Insolvenzverwalter geforderten Leistungen nicht an.

„Es gilt verjährungsrechtliche Besonderheiten zu prüfen, nicht selten die Fondsgesellschaft schon weit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Anleger auf die Gefahr der sog. Einlagenrückgewähr im Falle der Insolvenz hinweisen. Der BGH hat in seiner Entscheidung zum Az. III ZR 495/16 die Feststellung treffen lassen, dass sich ein Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn sich der Befreiungsgläubiger in der Lage befindet, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt bzw. dies feststeht“, so der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Rechtsanwältin Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter.

Insoweit gilt es die Berichte der Fondsgesellschaft genau durchzulesen, nicht selten die Fondsgesellschaft weit vor Beantragung des Insolvenzverfahrens ihre Anleger darauf hinweisen lässt, dass im Falle der Insolvenz die Ausschüttungen zurückverlangt werden können.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Ersteinschätzung zu bestehenden Haftungsfragen.

Geprüft werden im Falle gescheiterter Kapitalanlagen unter anderen auch mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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