Unwirksamkeit der in diversen Versicherungsbedingungen verwandten "Effekten- und Prospekthaftungsklausel" - Anleger sollten handeln

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwandte „Effektenklausel“ sowie die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind (Entscheidung vom 08.05.2013 zum Az.: IV ZR 84/10).

Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern kein Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteile) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt indes eine fachgerechte Prüfung der individuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen:

„So finden sich oftmals in den Ausschlussklauseln diverser Rechtsschutzversicherer die fehlende Kostenübernahme für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Kapitalanlagemodellen aller Art. Ob die Urteilsgründe in der Entscheidung des BGH zum Az. IV ZR 84/10 auch auf diese Klausel anwendbar sind, ist nicht entschieden, zumal der BGH die Unwirksamkeit der sogenannten „Effekten- und Prospekthaftungsklausel“ wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot begründet hatte“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt eine fachkundige Prüfung bestehender Rechtsschutzversicherungen für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Kapitalanlagen, den Erfahrungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. tatsächlich einige Rechtsschutzversicherer auf Grundlage der aktuellen Entscheidungen des BGH die vor Ergehen dieser Entscheidung geäußerte Ablehnung der Kostenübernahme zwischenzeitlich erteilt haben.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. prüft zudem individuell für betroffene Anleger Handlungsmodalitäten bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org oder rufen Sie uns an unter Telefon 0851/9884011.

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Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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