Urteil in Sachen Lehman Brothers - Mögliche Beratungsfehler im Rahmen einer Anlageberatung

Bei dem Aktenzeichen 319 O 125/08 dürfte es sich wohl um die derzeit am häufigsten zitierte Gerichtsakte handeln! Es steht für den erfolgreichen Ausgang eines Klageverfahrens in Sachen Lehman Brothers. Die Euphorie der geschädigten Anleger ist groß, die Hoffnung ist wieder da. Möglicherweise ist das investierte Kapital doch nicht verloren. Allerdings handelt es sich bei dem Urteil – entgegen zahlreicher Darstellungen – nicht um einen Freifahrtsschein für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Grund hierfür ist, dass es sich um ein sog. Anerkenntnisurteil handelt, das wohl in keinem direkten Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers steht. Zumal datiert es bereits aus Juni 2008. Bei einem Anerkenntnisurteil erkennt die beklagte Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche der Klagepartei an, ohne dass von den entscheidenden Richtern überprüft wird, ob die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sind oder nicht. Es gibt also keine Entscheidungsgründe, die für ein vergleichbares Verfahren herangezogen und zitiert werden können.

 

Dennoch bleibt die Signalwirkung: Es geht was! Aus welchem Grund sollte die beklagte Bank einen Schadensersatzanspruch anerkennen, wenn an dem Vorwurf einer Falschberatung nichts dran ist. Es wird vermutet, dass im konkreten Fall der überreichte Kundenprospekt vom offiziellen Emissionsprospekt abgewichen habe. Und dieser Fehler war sicherlich kein Einzelfall.

 

Bei einem Anlageberatungsvertrag handelt es sich regelmäßig um einen Dienstvertrag in der speziellen Ausprägung des Geschäftsbesorgungsvertrages. Seitens der Bank sind im Rahmen der Anlageberatung zahlreiche Pflichten zu beachten, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen:

 

INFORMATIONSPFLICHT

 

Dem Kunden müssen alle Informationen, die für seine Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben können, wahrheitsgemäß, richtig und vollständig erteilt werden.  Insbesondere ist der Anleger über solche Umstände zu informieren, die den Vertragszweck gefährden oder gar vereiteln können, denn derartige Umstände sind für den Anleger immer von erheblicher Bedeutung.

 

BERATUNGSPFLICHT

 

Die Beratung des Kunden ist die Hauptpflicht des Anlageberaters. Dieser hat die Pflicht, den Kunden besonders umfassend und genau zu beraten. Dabei hat er anlegerbezogene und objektbezogene Faktoren zu beachten. Auf Wunsch des Kunden muss der Berater die dem Kunden übermittelten Informationen und Unterlagen bewerten und beurteilen.

 

NACHFORSCHUNGSPFLICHT

 

Der Kunde darf von seinem Anlageberater erwarten, dass dieser eigene Nachforschungen zu der von ihm empfohlenen Kapitalanlage anstellt. In welchem Umfang dies notwendig ist, kann nicht generalisiert werden, sondern hängt davon ab, was Kunden redlicherweise bei der konkreten Anlageform erwarten können.

 

Ein Anlageberater darf also grundsätzlich nicht ungeprüft die Angaben und Empfehlungen anderer Personen übernehmen. Gegebenenfalls muss er eigene Ermittlungen anstellen und die Angaben Dritter überprüfen. Darunter fällt insbesondere die Überprüfung von Prospekten, veröffentlichten Broschüren, Geschäftsberichten usw.  Der Anlageberater haftet dem Anleger für die Richtigkeit und Vollständigkeit der wesentlichen Prospektangaben, wenn er diese ungeprüft weitergibt. Diese Unterlagen sind insbesondere auf Auffälligkeiten, Warnsignale, Plausibilität und Widersprüche hin zu überprüfen.

 

OFFENBARUNGSPFLICHT

 

Der Anlageberater hat dem Kunden  alle ihm zugänglichen Informationen zu der empfohlenen Kapitalanlage bekannt zu geben. Dies schließt selbstverständlich auch die Risiken und Negativmerkmale ein. Dies gilt selbst dann, wenn der Anlageberater in seiner eigenen Einschätzung davon ausgeht, dass negative Umstände nicht eintreten werden. Die persönliche Auffassung des Beraters ist also irrelevant.

 

Sind dem Anlageberater oder Vermittler beispielsweise negative Pressemitteilungen bekannt, so muss er den Anleger darüber informieren. Insbesondere ist auf negative Presseveröffentlichungen der allgemeinen Brancheninformationsdienste hinzuweisen. Der Anlageberater ist auch verpflichtet, die einschlägige Fachpresse auszuwerten. Nach dem "Bond"-Urteil des BGH  hat der Berater etwa die FAZ, die Börsenzeitung und das Handelsblatt zu lesen.

 

NACHVERTRAGLICHE AUFKLAERUNGSPFLICHTEN

 

Auch nach Geschäftsabschluss wirken noch Verpflichtungen aus dem Beratungsvertrag. Der Anlageberater hat den Kunden nach Vertragsschluss weiterhin über alle erheblichen Informationen zu der Kapitalanlage auf dem Laufenden zu halten. Gerade vom Anlageberater wird auch erwartet, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse das Fehlverhalten von Initiatoren oder grobe Abweichungen von Prospektaussagen erkennt (beispielsweise durch die Analyse der Zwischen- und Geschäftsberichte des Initiators) und den Kunden darüber informiert.

 

Die zu beachtenden Pflichten beim Vertrieb von Kapitalbeteiligungen sind somit sehr breit gefächert. Es kann leider nicht pauschalisiert werden, dass jedem geschädigten Kapitalanleger ein Schadensersatzanspruch zusteht. Vielmehr muss jeder Einzelfall konkret und individuell auf eventuelle Beratungsfehler hin überprüft werden.

 

 

Zurück

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
Ihr Vorteile einer Mitgliedschaft