V+ GmbH & Co. KG Fonds 1 KG - Gericht stellt Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleiches fest

Das Landgericht Landshut hatte um die Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleiches eines Anlegers bei der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG zu befinden.

Hintergrund war ein zwischen den Parteien außergerichtlich ausformulierter Vergleichstext, welcher dann von den Verantwortlichen der V+ KG nicht mehr angenommen worden war.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Das Gericht stellte die Wirksamkeit des außergerichtlichen Vergleiches gemäß § 779 BGB fest nachdem sich die Parteivertreter auf die Beendigung der Beteiligungen des Anlegers an der V+ KG geeinigt hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. berichtet von den Aussagen mehrerer Anleger um die Umstände einer Fondszeichnung bei der V+ KG. Hiernach soll eine Beteiligung an dieser Gesellschaft als absolut sicheres, weil angeblich kapitalgeschütztes Engagement von den agierenden Vertriebsbeauftragten der Verantwortlichen zur Zeichnung angedient worden sein, wobei um die tatsächlich dieser Fondsgesellschaft systemimmanenten unternehmerischen Risiken im Beratungsgespräch den Anlegern gegenüber mündlich nichts mitgeteilt worden war.

Auch datieren nach den Erfahrungen des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. die Beitrittserklärungen jeweils vom Beratungstag, wohingegen in den einzelnen Beratungsprotokollen immer von zwei Beratungsgesprächen die Rede ist. Das Fondsprospekt selbst wurde den wenigsten Anlegern überlassen.

Bettina Wittmann in ihrer Stellungnahme weiter:

„Nach der Rechtsprechung kann sich nur der Anleger aus dem Fondsprospekt um die tatsächlichen Risiken einer Beteiligung informieren, wenn er dieses Prospekt so rechtzeitig zeitlich vor Zeichnung erhalten hat, dass eine Information hieraus per sé noch möglich ist. Bei Zeichnung einer Beteiligung am Beratungstag kann das Prospekt zeitlich vor Beitritt nicht überlassen worden sein, demzufolge die Anleger den mündlichen Darlegungen ihres Beraters um die Sinnhaftigkeit des Engagements Glauben geschenkt hatten“.

Andererseits wird aus dem gesamten Fondsprospekt nicht erkennbar, wie bei Berücksichtigung der in Ansatz gebrachten Liquiditätsreserve und der allein an die Fondsgesellschaft fließenden Vergütungen überhaupt noch Anlagegelder für die prospektierten Investitionen zur Verfügung stehen sollen. Zudem handelt es sich laut Prospekt um einen „Blind Pool“, die Gelder der Anleger nicht für den Erwerb einer spezifisch genannten Firma oder eines anderen Investitionsgegenstandes verwendet wurden, sondern nur nach einer allgemeinen Anlagepolitik in bereits „bestehende Zweitmarktbeteiligungen an andere Beteiligungsgesellschaften, die im Bereich des Venture-Capitals tätig sind, sowie direkt in Unternehmer“ investiert werden. Es stellt sich die Frage, welches Kapital hier noch investiert werden soll, wenn in 2008 vom eingezahlten Kapital über 1.666 TEUR weiche Kosten in Höhe von 1.282,4 TEUR abgezogen wurden.

In Frage steht folglich auch die Plausibilität dieses Fondskonzepts.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht jedem Anleger eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher in Betracht kommender Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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