Vorsicht bei prospektierter "Haftungsbeschränkung" bei Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts!

„Für Verbindlichkeiten der GbR haftet nur das Gesellschaftsvermögen und eine Inanspruchnahme der Gesellschafter ist ausgeschlossen.“ So heißt es in den von den Anlegern unterschriebenen und erhaltenen Beitrittserklärungen bei der DEBI Select Fonds GbR, einer Gesellschaft, die das eingebrachte Kapital der Gesellschafter in Beteiligungen an anderen Unternehmen, die im Geschäftsbereich des Factorings tätig sind, investiert.

 

Erst im Rahmen des eigentlichen Verkaufsprospekts erfährt diese Aussage dann unter dem Stichwort „Haftung“ eine Relativierung, allerdings in einer dem Laien unverständlichen Weise, indem nämlich darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der Gesellschaftsform der Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen schon kraft Gesetz gegeben ist, weshalb die Haftung „bei rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. So sollen lt. Ziffer 1.4 zu den im Prospekt abgedruckten Angaben über die Vermögensanlage der DEBI Select Fonds GbR die geschäftsführenden Gesellschafter verpflichtet sein, bei jedem Rechtsgeschäft mit Dritten, durch entsprechende individualrechtliche Vereinbarung, die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken und bei jedem Rechtsgeschäft auf die Haftungsbeschränkung in geeigneter Form deutlich hinzuweisen“.

 

Der zunächst hervorgehobene erste Eindruck einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen wird jedoch durch diesen Hinweis nicht mehr ausreichend bekräftigt, wie das Landgericht Memmingen in einer aktuellen Entscheidung zur Frage der Aufklärung bei Beitritt zur Capital Advisor Fund II GbR hinweisen lässt. Im dort entschiedenen Fall hob das Landgericht Memmingen als Berufungsinstanz das von der Fondsgesellschaft erstrittene Urteil auf, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage gerichtet war.

 

Das Berufungsgericht bewertete die im Zeichnungsschein enthaltenen Hinweise zu einer möglichen Nachschusspflicht der Anleger für unzureichend, kann das Haftungsrisiko bei einer Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vertraglich nicht vollständig ausgeschlossen werden.

 

Da der dortige Anleger über dieses Haftungsrisiko unzureichend informiert wurde, gestand das Landgericht Memmingen ihm das Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung zu.

 

„Dieses Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von Entscheidungen ein, in welchen es um die inhaltliche Aufklärung eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft ohne ausdrückliche Überlassung des Emissionsprospekts geht. Auch der dortige Anleger hat im vom Landgericht Memmingen entschiedenen Rechtsstreit ausdrücklich den Erhalt des Emissionsprospekts durch Unterschriftsleistung quittiert, obwohl er zur Frage der Nachschusspflicht bzw. auf dessen Haftungsrisiko hieraus nicht mündlich im Beratungsgespräch hingewiesen wurde. Nach Auffassung des Landgerichts Memmingen genügen diese Hinweise in der vom Anleger unterschriebenen und erhaltenen Beitrittserklärung nicht den Anforderungen, die an eine ausreichende Aufklärung zu stellen sind“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

 

Grundsätzlich ist bei einer Beteiligungsform in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Vorsicht geboten. Dort besteht immer die Gefahr einer unbeschränkten persönlichen Haftung, worauf schlussendlich in den Verkaufsprospekten – zumindest abstrakt - hingewiesen wird, diese Gefahr allerdings oftmals durch die beratenden Vertriebsmitarbeiter relativiert bzw. schlicht verharmlost wird. Vorsorglich wird sodann dem Anleger zeitlich weit vor Zeichnung auch das Prospekt nicht überlassen, in welchem möglicherweise der Anleger diese Gefahr „herauslesen könnte.“

 

Betroffene Anleger können vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weitere Informationen erhalten.

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