Weitere Informationen zum Kreditrecht - Was Fehler bei der Widerrufsbelehrung für den Bankkunden bedeuten

Für den Verbraucher ist der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer teueren Vorfälligkeitsentschädigung eine gute Möglichkeit, über eine Anschlussfinanzierung von den momentan attraktiven Zinskonditionen zu profitieren und mehrere Tausend Euro zu sparen.

Das wohl interessanteste Thema des Bankenrechts ist derzeit die Frage um die Voraussetzungen für einen Kreditwiderruf noch Jahre nach Abschluss des Vertrages.

Es geht darum, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß in Gang setzen kann.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. berichtet um Fehler in den einzelnen Widerrufsbelehrungen verschiedenster Kreditinstitute.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Seit Ende des Jahres 2014 haben wir mehrere hundert Widerrufsbelehrungen in den einzelnen Kreditverträgen geprüft. Hintergrund sind diverse Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, wonach viele Widerrufsbelehrungen – gerade bei Immobilienkrediten – die nach dem 01.11.2002 abgeschlossen wurden, fehlerhaft sind. Diese massiven Fehlerhaftigkeiten sind uns insbesondere bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen in den Belehrungstexten der Sparkassen aufgefallen, sich dort regelmäßig wiederkehrende Formulierungen finden, die den Verbraucher benachteiligen könnten“.

Um festzustellen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, muss zunächst geprüft werden, ob die Widerrufsbelehrung der damals geltenden Fassung der Musterbelehrung entsprochen hatte.

Sollte die zu prüfende Widerrufsbelehrung vom geltenden Muster abweichen, dann muss die fragliche Widerrufsbelehrung daraufhin überprüft werden, ob sie allen inhaltlichen oder gestalterischen Anforderungen gerecht wird. Liegen Mängel diesbezüglich vor, dann kann der Verbraucher auch noch viele Jahre nach Abschluss des Vertrages diesen widerrufen. Dies kann für den Bankkunden bares Geld bedeuten, denn eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann bei erfolgreichem Widerruf zurückverlangt werden.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist darauf hin, dass es eine Vielzahl von Urteilen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gibt. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass sich die Banken auf die Wirksamkeitsfiktion der gesetzlichen Musterbelehrung nur berufen können, wenn das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung sowohl inhaltlich als auch gestalterisch vollständig übernommen wird, denn schon kleine Änderungen des Musters führen zu einem Entfallen der Wirksamkeitsfiktion (BGH, III ZR 83/11 m.w.N.).

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist allerdings auch darauf hin, dass es trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung für die Bankkunden nicht leicht wird. So gibt es Gerichte, die für den Verbraucher entschieden haben, andere Gerichte die Auffassung vertreten, dass nach Vertragsauflösung kein Recht mehr auf einen nachträglichen Widerruf besteht.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet interessierten Bankkunden eine Prüfung der Widerrufsbelehrung an.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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