Wichtige Entscheidung für rechtschutzversicherte Anleger bei Beteiligungen

Ein Anleger hat Anspruch auf Rechtschutzgewährung für die Rückabwicklung einer Kapitalanlage wegen Falschberatung. Dies entschied das OLG Düsseldorf am 23.03.2010 in seinem Berufungsurteil zum Az.: I-4 U 131/09. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen.

Der dortige Kläger fühlte sich anlässlich einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung falsch beraten und begehrte für die beabsichtigte gerichtliche Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche Kostenübernahme durch seine Rechtschutzversicherung. Diese lehnte den begehrten Rechtschutz ab und verwies auf ihre Ausschlussklausel nach § 2 a ARB, wonach für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nur Rechtschutz besteht, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. Zudem berief sich die Rechtschutzversicherung auf § 3 II c) ARB, wonach kein Rechtschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften, der stillen Gesellschaften und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischen Personen bestünde.

Zu Unrecht, wie das OLG Düsseldorf nunmehr entschied.

„Das LG Düsseldorf hatte dem Kläger in seiner Deckungsklage gegen seine Rechtschutzversicherung gegeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Schadensersatz wegen Falschberatung gerichtet sein sollte. Dass es sich hier um eine Anlage in Form einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft handele, führt nicht zur Anwendbarkeit der Ausschlussklausel, weil– wie bei Rückabwicklung einer Kapitalanlage durch Beitritt in eine Handelsgesellschaft – dies lediglich die Rechtsfolge eines allgemeinen Schadensersatzanspruches sei, der jedoch versichert ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen Anlegern empfiehlt, bei oftmals standardisierte Ablehnungsschreiben ihrer Rechtschutzversicherung fachkundig Hilfe bei Rechtsanwälten zu suchen, die auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert sind.

Das OLG Düsseldorf hat demzufolge bestätigt, dass die von der Rechtschutzversicherung zitierte Ausschlussklausel nicht eingreift, weil der Anleger keine rechtlichen Interessen gegen die stille Gesellschaft aus dem Recht der stillen Gesellschaft geltend macht, sein Begehren vielmehr auf Rückabwicklung der Gesellschaftsbeteiligung gerichtet ist, die er wegen erklärtem Widerrufs nicht wirksam eingegangen ist oder bei Einhaltung der Verpflichtung des Schuldners nicht eingegangen wäre.

Danach muss die Rechtschutzversicherung Kostenzusage erteilen und der Anleger kann den Prozess unter Belastung seiner Rechtschutzversicherung führen.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hilft betroffenen Anlegern bei der Verfolgung möglicher Schadensersatzansprüche auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Für weitere Fragen schicken Sie uns einfach eine E-Mail unter info@schutzverein.org oder rufen Sie uns unter Tel.: 0851-9884011 an.

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Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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