Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

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Rechtsprechungsüberblick

24.02.2016: BGH qualifiziert Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) für zulässig
27.10.2015: BGH nimmt erneut zur Frage der Abrechnung gegenseitiger Forderungen aus widerrufenen Darlehensverträgen Stellung
08.10.2015: Keine Drohung mit Schufa-Eintrag in Mahnungen eines Telekommunikationsunternehmens
20.07.2015: LG Düsseldorf erkennt Widerrufsbelehrung wegen Fußnotenverweise als unzulässig an
03.07.2015: OLG München sieht in von Banken verwendeten Baukastensysteme keine ordnungsgemäße Widerrufsinformation
30.10.2014: BGH verlängert Verjährung zur Rückzahlung von Kreditgebühren
13.06.2014: Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht rückabgewickelt werden
19.05.2014: Bundesgerichtshof entscheidet zum Rücktritts- und Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen
30.04.2014: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds
25.04.2014: LG München I verurteilt Anlageberatungsgesellschaft zu Schadensersatz in Sachen "US ViaLife"
03.02.2014: Kapitalanlagefonds: Neues BGH-Urteil zur Verschleierung von Weichkosten im Prospekt
28.06.2013: Wichtige Entscheidung des OLG München: Auch die mündliche Risikoverharmlosung führt zu Schadensersatzverpflichtung des agierenden Anlageberaters
19.06.2013: Unwirksamkeit der in diversen Versicherungsbedingungen verwandten "Effekten- und Prospekthaftungsklausel" - Anleger sollten handeln
04.06.2013: LG München I verurteilt anlageberatende Bank zur Zahlung von Schadensersatz in Sachen "PartnerFonds AG"
14.05.2013: BGH kippt „Effektenklausel“ zweier Rechtsschutzversicherungsgesellschaften
30.08.2012: Beratungsfehler - Bank hat künftig die Beweislast
17.07.2012: BGH formuliert die Haftung eines Gründungsgesellschafters für Falschberatung des eingeschalteten Untervermittlers
13.04.2012: kick-back-Rechtsprechung: Gleichbehandlung bei Erwerb von Zertifikaten mittels Kauf- oder Kommissionsgeschäft? - OLG Frankfurt a. M. lässt Revision zum BGH zu
11.10.2011: LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altersvorsorge geeignet
05.07.2011: Mögliche Strafbarkeit des Vorstands bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen
27.06.2011: Verjährung droht!
24.05.2011: Insolvenzverwalter kann Ausschüttungen von Anlegern zurückverlangen
06.05.2011: Kick-Back-Rechtsprechung auch für Innenprovisionen anwendbar?
20.04.2011: Haftung von Treugebern im Insolvenzfall - BGH entscheidet gegen Anleger
18.04.2011: BGH stärkt weiters Position für Anleger gescheiterter Fondsbeteiligungen
13.04.2011: BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (Kick-Back-Rechtsprechung) erneut
06.04.2011: Verschweigen von Kick-Backs ist vorsätzliche Pflichtverletzung
22.03.2011: BGH: Eigene Plausibilitätsprüfung des Anlagevermittlers für Beispielrechnung der Initiatorin
25.02.2011: LG Essen: Prospektübergabe an Lebensgefährtin-/gefährten reicht nicht aus
23.02.2011: Aktuelle BGH-Urteile zum "Schrottimmobilienvertrieb"
17.11.2010: Insolvenz offener Immobilienfonds - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät zur Anspruchsprüfung
22.10.2010: Kreditkündigung der Bank unwirksam
06.10.2010: LG Mannheim verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
30.08.2010: III. Zivilsenat des BGH weitet seine anlegerfreundliche Rechtsprechung aus!
19.08.2010: LG Düsseldorf bekräftigt Auffassung des BGH zur Haftung bei verschwiegenen Innenprovisionen
28.07.2010: BGH konkretisiert weiters Anforderungen an Prospektangaben
19.07.2010: OLG Stuttgart eröffnet weitere Chancen für Cobold-Anleihe-Geschädigte
01.06.2010: Lehman-Brothers - LG Hamburg verurteilt erneut Kreditinstitut zu Schadensersatz
19.05.2010: BGH: Keine Aufklärungsverpflichtung eines freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen
10.05.2010: LG Hamburg verurteilt beratendes Kreditinstitut zu Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über das Emittentenrisiko von Lehman-Brothers bei Kauf im August 2008
07.05.2010: OLG Stuttgart: Fehlerhafte Aufklärung durch das Verschweigen von Rückvergütungen durch eine Bank war im Jahr 1994 schuldhaft
05.05.2010: LG Hamburg: Bank muss bei Anlageberatung ab Frühjahr 2008 auf das konkrete Emittentenrisiko von Lehman-Brothers hinweisen
09.04.2010: Aktueller Beitrag aus ADVO GARANT in Sachen Lehman-Zertifikate
02.02.2010: OLG Dresden verurteilt Global Estate zu Schadensersatz!
18.01.2010: Kick-Back-Rechtsprechung - Aktuelle Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Anwendung auf Beratung zu Zertifikaten
12.01.2010: Auswertung von Urteilen betroffener Anleger wegen Lehman-Zertifikate
01.10.2009: Haftung für allgemeine Anlageberater wegen fehlender Aufklärung über zufließende Rückvergütung
03.09.2009: Ist "kick-back"-Rechtsprechung des BGH für alle Anlageberater anwendbar?
20.08.2009: BGH konkretisiert in aktueller Entscheidung wiederum Inhalt einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
22.07.2009: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte - Banken müssen Kunden über Risiken von Geldanlagen aufklären!
12.05.2009: Aktuelle Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers!
11.05.2009: Widerruf eines Darlehensvertrages - Auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung kommt es an!
04.05.2009: OLG Karlsruhe verringert Verjährungsgefahr für Schadensersatzansprüche gegen fremdfinanzierende Banken bei "Schrottimmobilien"!
29.04.2009: Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 II S. 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam!
24.04.2009: Landgericht Waldshut verurteilt fremdfinanzierende Bank zur Rückzahlung geleisteter Zahlungen!
22.04.2009: Landgericht München I verurteilt Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bei WMF V zur Rückabwicklung!
31.03.2009: Landgericht Köln weist Urkundsklage der Multi Advisor Fund I GbR ab!
26.03.2009: BGH legt Verjährung des Neuberechnungsanspruchs des Kreditnehmers fest!
09.03.2009: Wichtiges BGH-Urteil zur Frage der Geltung der Grundsätze der Prospekthaftung im weiteren Sinne!
09.03.2009: Anleger muss arglistige Täuschung durch den Vermittler zur Haftung der Bank beweisen!
09.03.2009: OLG München bestätigt Verpflichtung der Anlageberaterin zu Schadensersatz in Sachen Falk-Fonds 75!
09.03.2009: BGH konkretisiert Anforderungen an anlage- und objektgerechter Beratung einer Bank bei fehlender Aufklärung über Innenprovisionen!
09.03.2009: Zur Aufklärungspflicht bei sittenwidriger Überteuerung einer Eigentumswohnung!
16.02.2009: Umsetzung der Grundsätze des anlage- und anlegergerechten Beratungsverhaltens durch eine Bank durch das LG Mannheim!
16.02.2009: Wichtige BGH-Entscheidung für Lehman-Geschädigte!
16.02.2009: Definition des "Darlehensgebers" im Sinne des § 491 I BGB!
12.02.2009: Oberlandesgericht Saarbrücken - Bank muss bei Anlageberatung über Auswärtstrend aufklären!
09.02.2009: LG München I verurteilt geschäftsführenden Kommanditisten in Sachen ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. Columbus Immobilienfonds VII KG!
04.02.2009: Kein direkter Bankenzugriff gegen Treuhänder einer Fonds-GbR!
30.01.2009: Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an anlage- und objektgerechter Beratung einer Bank bei fehlender Aufklärung über Innenprovisionen
19.11.2008: BGH sieht Verpflichtung einer Bank, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichen kritischen Sachverstand zu prüfen!
04.11.2008: Pflicht zur ungefragten Aufklärung über eingeschränkte Fungibilität bei Empfehlung einer Anlageform in Form einer stillen Beteiligung
14.10.2008: Wirksame Berufung auf die Nichtigkeit des Kreditgeschäfts wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz trotz Stellung eines eigenen Kontoeröffnungsantrages
14.10.2008: Keine Beweislastumkehr bei Erörterung eines fehlerhaften Berechnungsbeispiels
09.09.2008: Geltungsbereich von Lastschriftklausel bei Bankeinzug
09.09.2008: Anrechnung von Steuervorteilen aus AfA bei Schadensersatzleistung
09.09.2008: Schadensersatzpflicht einer Bank wegen unterlassener Widerrufsbelehrung
09.09.2008: Wichtige Insolvenzentscheidung
09.09.2008: Neue Hoffnungen für geschädigte Berlin-Fonds-Anleger
28.08.2008: Atypisch stille Beteiligungen als zusätzliche Altersvorsorge für einen unbedarften Kapitalanleger ungeeignet
28.08.2008: Empfehlung eines Anlageberaters Wertpapiere zu erwerben bei Wunsch nach einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge nicht anlegergerecht
26.08.2008: Befreiungsschlag für Anleger der sogenannten Berlin-Fonds
26.08.2008: BGH: Vollstreckungsversuch in Berlin-Fonds abgewehrt - Hoffnungsschimmer für Berlin-Fonds-Geschädigte
26.08.2008: Zutreffende Unterrichtung über die Risiken einer chancenorientierten Anlagestrategie auch für Anleger mit grundlegenden Kenntnissen
13.08.2008: In Fällen der Verwertung einer sicherheitshalber abgetretenen Forderung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 I BGB nicht zu!
13.08.2008: Aktuelle Entscheidung zu Art. 1 § 1 I S. 1 RBerG
13.08.2008: Aktuelle Entscheidung zum Verjährungsrecht
07.08.2008: Problemkreis: HAUSTÜRSITUATION
07.08.2008: Problematik der Insolvenzanfechtung nach § 130 InSO bei von der Schuldnerin im Einziehungsermächtigungsverfahren geleisteten Zahlungen bei Genehmigung der Lastschrift durch den Insolvenzverwalter
07.08.2008: Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Girozahlungsverkehr der Bank (Urteil des OLG Celle vom 07.11.2007 zum Az.: 3 U 152/07
07.08.2008: Zusatz in der Widerrufsbelehrung
07.08.2008: Landgericht Koblenz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratungsleistung beim "DBVI-Ratensparplan"
07.08.2008: Nachschusspflichten ("gespaltene Beitragspflicht") bei geschlossenen Immobilienfonds
07.08.2008: Problematik zum Haustürwiderrufsgesetz
07.08.2008: Problematik des vielbeschriebenen "Verbundgeschäfts"
07.08.2008: Verjährungsproblematik bei Ablösung eines Darlehensrestkapitals durch einmalige Zahlung
07.08.2008: Ablöse eines Darlehens - kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer?
07.08.2008: Aktuelle Entscheidung des BGH zur persönlichen Haftung des Kommanditisten bei haftungsschädlichen Ausschüttungen
07.08.2008: OLG Frankfurt bejaht Anlageberatungspflichtverletzung bei fehlerhafter Eingruppierung in ein Risikoprofil
24.07.2008: Bundesgerichtshof konkretisiert Offenlegungspflicht
21.07.2008: BGH macht Käufern von Schrottimmobilien Hoffnung
21.07.2008: Dienstleistungszentrum Berlin-Spandau KG - Landgericht Berlin weist Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung der restlichen Haftsumme ab
 
Aktuelle Rechtsprechung
BGH qualifiziert Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) für zulässig
BGH nimmt erneut zur Frage der Abrechnung gegenseitiger Forderungen aus widerrufenen Darlehensverträgen Stellung
Widerruf
Widerrufsbelehrung im "Präsenzgeschäft" - Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit
Darlehensvertragswiderruf - Entscheidung des BGH als Chance für zahlreiche Bankkunden
Immobilienfonds
NCI/Selfmade Capital - Wo ist das Anlegerkapital geblieben?
US-Grundinvest Fonds von KanAm soll aufgelöst werden
Medienfonds
Verjährung - Geschädigte Kapitalanleger müssen aufpassen!
OLG Stuttgart verurteilt Helaba Dublin zur Rückabwicklung in Sachen "MONTRANUS I und II"
Filmfonds
Verjährung - Geschädigte Kapitalanleger müssen aufpassen!
Medienfonds - Wie geht es steuerlich weiter?
Schifffonds
MCE Sternenflotte Fonds - Dringender Handlungsbedarf für Anleger
MCE 04 Sternenflotte IC 3 KG - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. plant Strafanzeige gegen die MCE Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH
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