Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Insolvenz über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS "SANTA-R Schiffe" GmbH & Co. KG - Forderung des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen

Unangenehme Post hat die Anleger der insolventen Beteiligungsgesellschaft mit der Bezeichnung „MS „SANTA-R Schiffe“ GmbH & Co. KG Anfang des Jahres 2018 erreicht:

Der von der Rechtsanwaltskanzlei Münzel & Böhm vertretene Insolvenzverwalter lässt die Anleger auffordern, Ausschüttungen zurück zu zahlen, sollen diese aus negativen Kapitalkonten geleistet worden sein. Dies soll nach Meinung des Insolvenzverwalters den Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB nach sich ziehen.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. und gleichzeitig Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht erklärt:

„Die bloße Darstellung um die grundsätzliche Verpflichtung eines Anlegers, Auszahlungen aus negativen Kapitalkonten gemäß § 172 Abs. 4 HGB zurück zu zahlen, ersetzt nicht den vom Insolvenzverwalter zu substantiierenden Sachvortrag. Nicht selten wird auch in den einzelnen Prozessverfahren vom Insolvenzverwalter lediglich auf die Insolvenztabelle verwiesen, nach dortiger Meinung der bloße Verweis auf eine Insolvenztabelle ausreicht. Dem ist allerdings nicht so“.

So sind die Anleger grundsätzlich über den Lebenssachverhalt der Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren nicht in Kenntnis gesetzt, war letztendlich kein Anleger bei den einzelnen Prüfungsterminen im Insolvenzgericht anwesend. Auch fehlt es oftmals an einem konkreten Vortrag des Insolvenzverwalters, für welche konkreten Gläubigerforderungen er diese Haftung in Anspruch nehmen will. Dies ist indes Voraussetzung dafür, um die Schadensforderung substantiiert zu begründen. Der bloße Verweis auf eine Insolvenztabelle ersetzt insoweit keinen Sachvortrag, der allerdings vom Insolvenzverwalter verlangt wird.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern grundsätzlich bei Anspruchsschreiben durch den Insolvenzverwalter anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Nicht selten sind bereits die außergerichtlichen Aufforderungsschreiben des Insolvenzverwalters unsubstantiiert, weshalb auch keine Zahlung angeraten werden kann.

Weitere Informationen hierzu unter info@schutzverein.org.

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