Rückforderung von Ausschüttungen - Schifffahrtsgesellschaft nimmt Klage gegen Anleger zurück

Im Jahr 2013 wurden Anleger des Fonds „Schifffahrtsgesellschaft HS „Carmen“ GmbH & Co. KG von der dortigen Treuhänderin aufgefordert, geleistete Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zwischenzeitlich gab die Fondsgesellschaft bekannt, die Zahlungsaufforderungen nicht weiterverfolgen zu wollen.

Zu Recht, wie Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme mitteilt. „Schon in der Vergangenheit haben tausende Anleger von ihrer Fondsgesellschaft oder vom Insolvenzverwalter die Aufforderung erhalten, Gelder zurückzuzahlen, die sie vor vielen Jahren aus einer geschlossenen Beteiligung erhalten haben. Zur Frage der Rechtmäßigkeit dieser Forderungen ist zunächst einmal zu unterscheiden, ob die Zahlungen durch den Insolvenzverwalter oder durch die Gesellschaft selbst zurückgefordert werden“.

Die Schifffahrtsgesellschaft HS „Carmen“ KG hatte ihre vermeintliche Rückforderung auf Basis des § 13 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrages verlangt, wonach „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind“.

Im daraufhin vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreit, in welchem Frau Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., den verklagten Anleger als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht gerichtlich vertreten hatte, wurde die gesellschaftsvertragliche Auslegung diskutiert und die Entscheidung dem Ergebnis diverser BGH-Urteile vorbehalten.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. und anwaltliche Vertreterin des dort beklagten Anlegers in ihrer Stellungnahme weiter:

„Zwischenzeitlich hat die Schifffahrtsgesellschaft „HS Carmen“ GmbH & Co. KG die gegen unsere Mandantschaft gerichtete Klage zurückgenommen, nachdem u.a. die Revision beim BGH zum Az.: II ZR 58/15 zurückgenommen worden war. Damit war die Entscheidung des LG Aurich vom 17.02.2015 rechtskräftig geworden. Dort wurde der Anspruch der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen zurückgewiesen, weil der Gesellschaftsvertrag keinerlei Anspruchsgrundlage für eine Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen vorsieht“.

Der BGH hatte bereits in seinen Entscheidungen vom 12.03.2013 deutlich gemacht, dass ohne ausdrückliche Abrede im Gesellschaftsvertrag der Anleger keinen Anspruch auf eine gewinnunabhängige Ausschüttung hat. In den Gesellschaftsverträgen finden sich jedoch häufig Regelungen, wonach Ausschüttungen erfolgen, ohne dass die Gesellschaft einen Gewinn erzielt hat. In einigen dieser Gesellschaftsverträge wird beispielsweise geregelt, dass solche Ausschüttungen unter bestimmten Voraussetzungen als Darlehen zu bewerten sind, welche jederzeit gekündigt und zurückverlangt werden können.

Voraussetzung für ein Rückzahlungsverlangen ist jedoch eine klare Regelung im Gesellschaftsvertrag, aus welcher der Anleger mit hinreichender Bestimmtheit erkennen kann, welche Zahlungen im Einzelfall als Darlehen gewährt werden und welche nicht.

Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall an: Nur wenn sich bei objektiver Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergibt, dass der Fonds eine gewinnunabhängige Entnahme nicht zurückfordern kann, braucht der Anleger nicht zu bezahlen.

Anleger, die dem Rückzahlungsverlangen ihres Fonds bereits nachgekommen sind, können eventuell unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung diese Zahlungen zurückverlangen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die noch nicht erfolgte rechtskräftige Verurteilung des Anlegers.

Berichten zufolge werden auch die Anleger der Schiffsfondsgesellschaft mit der Bezeichnung „DS Fonds Nr. 117 DS Patriot GmbH & Co. KG“ zur Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen aufgefordert. Auch hier wird betroffenen Anlegern angeraten, das Rückzahlungsgesuch fachkundig prüfen zu lassen.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung an.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

Zurück

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
Ihr Vorteile einer Mitgliedschaft