Schiffsfonds in der Krise: Müssen Anleger geleistete Ausschüttungen zurückzahlen?

Die Krise in der Schifffahrt hält Anleger wie Initiatoren auch in 2014 in Atem. Nicht nur die Tatsache, dass zahlreiche Schiffsfondsgesellschaften zwischenzeitlich Insolvenzantrag stellen mussten; vielmehr steht für die Anleger neben der Erkenntnis, dass sie das eingesetzte Kapital höchstwahrscheinlich vollständig verloren haben auch die wirtschaftliche Überlegung um die von der Fondsgesellschaft bzw. von einem Insolvenzverwalter verlangte Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., welche bundesweit betroffene Anleger betreut und in den einzelnen Rechtsstreitigkeiten auch anwaltlich vertritt:

„Die Anleger sind die großen Verlierer der Pleitewelle in der Schifffahrt. Während die Banken sich um die Rückzahlung ihrer seinerzeit ausgereichten Kredite größtenteils keinerlei Gedanken machen müssen, sie zudem auch die Möglichkeit eines Neuengagements bei den Schiffen haben, müssen die Anleger einen großen Teil ihres Investments abschreiben. Hinzu kommt noch die Frage, inwieweit möglicherweise geleistete Ausschüttungen zurückzuzahlen sind“.

Hoffnung machen hier Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, wonach das Emissionshaus Hansa Treuhand bereits geleistete Ausschüttungen von den Anlegern nicht ohne weiteres zurückverlangen kann.

Laut einem Bericht des Online-Portals „Fondsprofessional.de“ hat die Hansa Treuhand auf die Rückzahlung der Ausschüttungen geklagt, nachdem die Anleger außergerichtlich nicht bereit waren, dem dortigen Rückzahlungsverlangen Folge zu leisten. Begründet wurde die Rückzahlungsforderung damit, dass angeblich die Ausschüttungen nur als Darlehen gewährt worden seien. Auf Basis des dortigen Gesellschaftsvertrages machte der Fondsinitiator geltend, Ausschüttungen wurden aus Liquiditätsüberschüssen an die Anleger als unverzinsliche Darlehen gewährt und können deshalb zurückverlangt werden, wenn das Gesellschaftskonto kein entsprechendes Guthaben aufweist.

Das Landgericht Hamburg wies aktuell die Klage der Hansa-Treuhand ab. Zur Urteilsbegründung heißt es, dass die Vertragsklausel für den Anleger zu unklar sei und es keine eindeutigen Regelungen im Gesellschaftsvertrag gebe.

Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in ihrer Stellungnahme weiter:

„Begründet wird diese Rechtsauffassung vom Landgericht Hamburg hauptsächlich mit zwei Entscheidungen des BGH zum Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11. Diese Entscheidungen ergingen seinerzeit anlässlich zweier Schiffsfonds des Emissionshauses Dr. Peters, haben indes für alle Schiffsfondsanleger weitreichende Bedeutung. Dort hatte der BGH die Prämisse konstatiert, dass die Rückforderung von Ausschüttungen unzulässig ist, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine eindeutige Bestimmung beinhaltet“.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Schiffsfondsanlegern eine grundsätzliche Bewertung möglicher Ersatzansprüche, und zwar sowohl unter verjährungs- wie auch unter schadensersatzrechtlicher Würdigung. Bei bereits erfolgter Aufforderung zur Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen sollten Anleger auf jeden Fall prüfen lassen, ob die verlangte Ausschüttung überhaupt rückforderbar ist.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. bietet betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung möglicher Ansprüche und empfiehlt darüber hinausgehend in Betracht kommende Handlungsoptionen.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org oder rufen Sie uns an unter Tel. 08 51 / 988 4011.

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Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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