Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Darlehensvertragswiderruf - Entscheidung des BGH als Chance für zahlreiche Bankkunden

Nachdem sich der BGH am 27.09.2016 unter dem Az. XI ZR 309/15 mit einer weiteren Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der Sparkassen beschäftigt und die dortige Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ für Anlegerschutzanwälte als völlig überraschend für wirksam qualifiziert hatte, beurteilte er aktuell eine ebenfalls von der Sparkasse seit 2010 verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft.

Es geht um den Klammerzusatz in der dort beinhalteten Widerrufsinformation, wonach die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. … Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

Wenn noch in der Entscheidung des BGH vom 27.09.2016 die Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“, als gesetzeskonform erachtet worden war, so wurden mit der jetzigen Entscheidung vom 22.11.2016 die Verbraucherrechte wieder gestärkt.

Bettina Wittmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.:

„Nachdem der BGH in seinem Beschluss vom 27.09.2016 noch ausgeführt hat, dass trotz der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ der Darlehensnehmer ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, was zur Folge hat, dass die Widerrufsfrist auch zu laufen begonnen hatte, macht die neueste Entscheidung des BGH vielen Darlehensnehmern wieder Hoffnung. In seiner Entscheidung vom 22.11.2016 hat der BGH nun geurteilt, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, weil die dortige Sparkasse gegenüber dem Darlehensnehmer die für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderliche Voraussetzung um die namentliche Benennung der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde unterlassen hatte. Damit sind nach Meinung des BGH nicht sämtliche vertraglichen Bedingungen erfüllt, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen“.

Betroffenen Darlehensnehmern ist anzuraten, die Rechtsfolgen aus der Option, den Darlehensvertrag zu widerrufen, fachkundig berechnen zu lassen. Nicht selten ergibt sich bei Widerruf eines Darlehensvertrages eine enorme Einsparung zu den bestehenden, oftmals mit hohen Zinsen hinterlegten Krediten.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht eine kostenfreie Prüfung um die Möglichkeit eines Widerrufes.

Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um keinen „Altvertrag“ handelt, welcher vor dem 21.06.2016 widerrufen wurde.

Von der aktuellen Rechtsprechung des BGH profitieren all diejenigen Darlehensnehmer, welche einen Darlehensvertrag nach Juli 2010 geschlossen haben.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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