Darlehensvertragswiderruf: OLG Stuttgart sieht eine in der Fußnote enthaltene Belehrung über die Monatsfrist als unwirksam an

Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 01.12.2015 (Az. 6 U 107/15) eine weit verbreitete Version einer Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen für unwirksam erklärt.

Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob folgende Formulierung dem Deutlichkeitsgebot entspricht oder nicht:

„Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen (einen Monat)¹ ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen.

¹ Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“.

Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Darlehensverträge, welche allesamt obige Formulierung in der Widerrufsbelehrung enthalten hatten. Nach Meinung des OLG Stuttgart genügt die in der Fußnote enthaltene Belehrung über die Monatsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits für sich genommen nicht dem Deutlichkeitsgebot. In der Formulierung „bzw. werden kann“ liegt ein Zusatz, der gemessen am Gesetz zumindest überflüssig ist und der aufgrund seines nicht eindeutigen Sinngehaltes missverstanden werden kann.

„Ein mit dem Gesetz nicht vertrauter Leser kann die Aussage, dass die Monatsfrist gilt, wenn der Unternehmer die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitteilen kann, so verstehen, dass die Widerrufsfrist bereits dann einen Monat beträgt, wenn es dem Unternehmer rechtlich frei steht, die Belehrung erst zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, ungeachtet der Frage, ob er tatsächlich vor oder nach Vertragsschluss belehrt hat“.

Die damit unter Umständen schwierige Subsumption um die Fristberechnung zur Erklärung des Widerrufes darf dem Verbraucher nicht aufgebürdet werden, nach ständiger Rechtsprechung des BGH der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers gerade eine unmissverständliche und insoweit für den Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert.

Weiters hat das OLG Stuttgart seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts nicht gegen Treu und Glauben verstößt – eine Argumentation, welche in der Vergangenheit von den Banken zumeist bei einem Darlehensvertragswiderruf ins Feld geführt wurde.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Darlehensnehmern eine grundsätzlich fachkundige Prüfung der in Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrung.

Zu beachten ist, dass die Zeit drängt.

Immobiliardarlehensverträge, welche in der Zeit zwischen 2002 und Juni 2010 abgeschlossen worden sind, können nurmehr bis zum 21.06.2016 widerrufen werden.

Es empfiehlt sich eine zeitnahe entsprechende Prüfung für Darlehensnehmer, welche beabsichtigten, einen „Altvertrag“ zu widerrufen.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

Zurück

Der Schutzverein

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
Mehr zum Vereinszweck
 

Jetzt über Ihre Möglichkeiten informieren!
Kostenfreie Erstbewertung Ihrer Angaben!
Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Kainzenweg 1, D-94036 Passau
Jetzt Anfragebogen ausdrucken, einfach ausfüllen und absenden. (85,2 KiB)