Der Widerrufsjoker ist weiterhin möglich

Für Verträge, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, ist der „Widerrufsjoker“ weiterhin möglich. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. prüft nach wie vor kostenfrei die Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages.

Nach unserer Beratung wissen Sie auch, ob der Vertrag widerrufbar ist und ob gegebenenfalls eine Rechtsschutzversicherung die Kosten eines möglichen Rechtstreits übernimmt.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., weist auf folgendes hin:

„Auch Kreditnehmer, welche ihren „Altvertrag“ vor dem 21.06.2016 widerrufen haben und deren Bank möglicherweise den Widerruf zurückweisen hat lassen, sollten sich fachkundige Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte holen“.

Wie bereits mehrfach berichtet hat der BGH eine Sparkassenbelehrung mit der Fußnote „Frist im Einzelfall prüfen“ für unwirksam erklärt, weil die damalige Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“.

Hiermit kann kein Verbraucher hinreichend um den Beginn der Widerrufsfrist belehrt werden. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Sparkasse nach Meinung des BGH nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat. Außerdem hat der BGH entschieden, dass kein Verbraucher sein Widerrufsrecht „illoyal“ ausübt, nur weil er von den derzeit niedrigen Kreditzinsen profitieren will. Auf das Motiv für die Ausübung des Widerrufes kommt es gerade nicht an.

Nicht besser sieht es nach Meinung des OLG Düsseldorf mit der ebenfalls bundesweit von Sparkassen in der Widerrufsbelehrung verwendeten Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ aus.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. betreut viele Anleger zu dieser Belehrung.

Nach Meinung des OLG Düsseldorf kann sich die Sparkasse auch bei Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ auf die Gesetzlichkeitsfiktion des damals geltenden Musters nicht berufen, weil die an die Überschrift der Belehrung angehängte Fußnote den Verbraucher darüber im Unklaren lässt, ob ein Fernabsatzgeschäft vorliegt und deshalb die Widerrufsbelehrung nicht einschlägig ist.

Wenn Sie Interesse an einer Prüfung Ihrer Widerrufsbelehrung haben, dann können Sie sich jederzeit mit dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ins Benehmen setzen.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen auch telefonisch unter Tel.-Nr. 0851/9884011 zur Verfügung.

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Der Schutzverein

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, geschädigten Kapitalanlegern zur Seite zu stehen, um ihnen Wege aus der Schuldenfalle zu bieten und Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr eingesetztes Kapital zu retten. Hierbei dient der Verein insbesondere als Informationsportal für geschädigte Kapitalanleger, wobei wir uns als unabhängiges Sprachrohr der Anleger verstehen und deren Interessen vertreten.
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