Möglichkeit des Widerrufs eines Autokreditvertrages prüfen lassen

Die Entscheidung des BGH zum Az. VI ZR 5/20 zum Motor EA189 war überraschend: Hiernach können Autofahrer, die ihr mit dem Motor EA189 ausgestattetes Fahrzeug nach dem 22.09.2015 erworben haben und gegen die VW AG klagen wollten, ihre Schadensersatzansprüche nicht mehr geltend machen.

Mit Veröffentlichung der sog. ad-hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 könne – so jedenfalls die BGH-Richter – der VW AG der Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nicht (mehr) gemacht werden.

Diejenigen Pkw-Besitzer, die dieses Fahrzeug gegebenenfalls per Kredit fremdfinanziert erworben haben, sollten also prüfen lassen, inwieweit sie trotz dieser Entscheidung des BGH als vom Abgasskandal Betroffene die Möglichkeit haben, das Fahrzeug zurück zu geben.

Dies ist dann möglich, wenn der Kreditvertrag für das Auto widerrufbar ist.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann, 2. Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. erklärt:

„Sind in einem Autokredit-Vertrag die Widerrufinformationen falsch, so können Autokäufer noch Jahre nach Erwerb aus dem Vertrag aussteigen. Dann geht das Auto an die Bank zurück und die Bank muss das gezahlte Geld erstatten. Betroffen sind vor allem Autokredite, die vom Autohaus vermittelt wurden. Dann sind die Voraussetzungen eines sog. verbundenen Geschäfts gegeben“.

Zwar hat der BGH die Chancen auf Widerruf eines Autokredits in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 verringert; Verbraucheranwälte hoffen allerdings darauf, dass der Europäische Gerichtshof korrigierend eingreift. Dieser wird nach einer Vorlage des Landgerichts Ravensburg darüber entscheiden, wie die Banken Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen ausgestalten müssen (LG Ravensburg, Beschluss vom 07.01.2020, Az. 2 O 315/19).

Notwendig ist also immer eine individuelle Prüfung des konkreten Kreditvertrages.

Sind auch Sie vom Dieselskandal betroffen, so lassen Sie sich beraten. Nach wie vor ist die Frage, wann Schadensersatzansprüche aus dem „Diesel-Gate“ verjähren werden, höchstrichterlich nicht geklärt. Viele Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass eine Klage zum Motor EA189 auch noch in 2020 möglich ist.

Weitere Informationen unter info@schutzverein.org.

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