OLG Celle kippt Sparkassenbelehrung aus dem Jahr 2009

Auch das OLG Celle reiht sich in die Rechtsmeinung vieler Oberlandesgerichte ein, welche die Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahr 2009 für falsch erkannt hatten.

Mit aktuellem Beschluss vom 18.01.2016 qualifizierte der erkennende Senat des OLG Celle die von der Sparkasse verwendete Widerrufsbelehrung um den Beginn der Frist nach Erhalt dieser Belehrung,

„jedoch nicht bevor Ihnen …“

bei gleichzeitiger Verwendung der Fußnote „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ als fehlerhaft.

Erstaunlich sind auch die weiteren, vom OLG Celle als fehlerhaft qualifizierten Darstellungen in der dort zu beurteilenden Widerrufsbelehrung. So war Sparkasse nur unter einer Postfachadresse angegeben und nicht unter einer ladungsfähigen Anschrift, wodurch die beklagte Sparkasse nicht nachweisen konnte, dass dieses Postfach eine Zustellung ausnahmslos gewährleisten würde.

Außerdem hat das OLG das hinter dem Passus „2 Wochen“ freigehaltene Feld als irreführend erachtet, würde hier gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a.F. verstoßen.

Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. und gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht anwaltliche Vertreterin zahlreicher Darlehensnehmer:

„Auch das OLG Celle hat nun offenkundig gemacht, dass es Fußnoten grundsätzlich als Abweichungen vom gesetzlichen Mustertext der Widerrufsbelehrung ansieht. In diesem Sinne urteilten bereits die Oberlandesgerichte Köln, Frankfurt, Hamm und Nürnberg“.

Etwas zurückhaltender erscheint einzig das ansonsten im Bankrecht sehr prominente Oberlandesgericht München, welches etwa den Passus zu den finanzierten Geschäften in Form einer sogenannten „Sammelbelehrung“ für rechtmäßig erachtet und zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung hauptsächlich auf den „frühestens“-Fristbeginn abstellt. Hier bleiben jedoch weitere Entscheidungen noch abzuwarten.

Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. ermöglicht betroffenen Anlegern eine grundsätzlich kostenfreie Erstbewertung ihres Darlehensengagements. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist zudem darauf hin, dass die Bundesregierung das „Aus“ des möglicherweise ewigen Widerrufsrechts für Juni 2016 beschlossen hat.

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